Die aktuellen Schlagzeilen

GmbH intern: Ausgabe 47/2017

Das 'Aus' für Jamaika hat CDU/CSU und GRÜNE offenbar kalt erwischt. Dabei war doch so viel heiße Luft in den Sondierungsgesprächen. Uns erwärmen folgende Themen:

 

  • Die Verwendungsfiktion beim steuerlichen Einlage-Konto
  • Mögliche Schiedsvereinbarung in einer Kommanditgesellschaft
  • Keine besondere Vertrauenshaftung des Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
  • Lieferung und Kreditgewährung sind zwei Paar Schuhe

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Offenlegung von Jahresabschlüssen:

So vermeiden Sie die drei größten Schweinereinen des Bundesamtes für Justiz


Die wichtigsten Tipps zur Vermeidung von Sanktionen
Bekanntlich wurde das Bundesamt für Justiz im Jahr 2009 errichtet, um Verstöße gegen die Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen zu verfolgen. Seitdem hat die Behörde märchenhafte 1,6 Milliarden (!) Euro an Ordnungsgeldern verhängt. Betroffen sind zu über 90% kleine und kleinste mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder UG. Seit Jahren weist 'GmbH-intern' auf einschlägige Entscheidungen hin. Für die Hilfe unserer Experten bedanken sich betroffene Mittelständler immer wieder. Und das wird voraussichtlich noch länger so bleiben. Denn wie 'GmbH-intern' aktuell herausgefunden hat, ließ das Bundesamt für Justiz mehrere unternehmensfreundliche Entscheidungen des Landgerichts Bonn rechtskräftig werden.

Anstatt diese Entscheidungen einer obergerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, setzt das Bundesamt weiter auf die restriktive Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, mit der sich unverhältnismäßig hohe Ordnungsgelder rechtfertigen lassen. 'GmbH intern' stellt in einer Serie zur Offenlegung wirksame Instrumente gegen diese Vernebelungsstrategie vor. Lektüre dringend empfohlen für alle, die Gefahr laufen, sich vom Bundesamt für Justiz ins Bockshorn jagen zu lassen!

Erste Schweinerei: Schuld sind immer Sie! 
Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 1) 
Ein Ordnungsgeld wird aufgehoben, wenn es zu Unrecht verhängt wurde, weil das offenlegungspflichtige Unternehmen kein Verschulden an der Verspätung trifft. Was aber gilt für Erfüllungsgehilfen wie (häufig eingeschaltete) Steuerberater oder Rechtsanwälte? Abonnenten können Teil 1 der Serie hier als PDF downloaden...


Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 2)
Warum Sie sich von Satzbausteinen des Bundesamts für Justiz nicht irritieren lassen sollten. Unser Tipp: Trennen Sie gedanklich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Einspruch gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes, auch wenn es aus praktischen Gründen meist sinnvoll ist, beides im gleichen Schriftstück zu verbinden.
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Zweite Schweinerei: Die Kleinen sind die Dummen!
Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 3)
Ein weiteres Instrument, mit dem Sie den Sanktionseifer des Bundesamts für Justiz in Offenlegungsfällen ausbremsen können, heißt 39 T 405/15. Das Aktenzeichen einer wegweisenden Publizitätsentscheidung des Landgerichts Bonn. Was ist da genau passiert?
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Dritte Schweinerei: Das Amt hat immer Recht!

Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 4)
Hinter dem Az. 36 T 294/16 steckt ein weiterer Beschluss des Landgerichts Bonn, der es in sich hat. Eine Kleinstkapitalgesellschaft hatte den Jahresabschluss verspätet offengelegt. Daraufhin setzte das Bundesamt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € fest. Es berief sich dabei auf § 335 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 2 HGB, wonach gegen eine Kleinkapitalgesellschaft, die zu spät offenlegt, ein Ordnungsgeld nicht in Höhe von 2.500 €, sondern eben von 1.000 € festzusetzen ist.
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Der Fachbrief 'GmbH intern' stellt sich Ihnen vor ...

Peter Vogt
Peter Vogt

... hier ein kleiner Einblick in unsere 'markt intern'-Leistungen:

Hohes Einkommen aus beschränkter Haftung -'GmbH intern' sagt Ihnen wie: 
Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie ein wahrer Tausendsassa: Jeden Tag im knallharten Wettbewerb stehend, müssen Sie Ihre GmbH mit allen juristischen Kniffen und steuerlichen Finessen führen. Aber statt anzuerkennen, dass Sie mit Ihrer Innovationskraft der Garant für Arbeitsplätze und Lehrstellen sind, werfen Ihnen kleinkarierte Bürokraten unentwegt Knüppel zwischen die Beine und der Fiskus erntet obendrein noch die Früchte Ihrer Arbeit. 

Es geht auch anders. Wer täglich an der Wettbewerbsfront steht, sein Vermögen einsetzt und zudem Verantwortung für fähige und gut ausgebildete Mitarbeiter trägt, muss sich das nicht bieten lassen. Denn gerade die Rechtsform der GmbH bietet allen Unkenrufen zum Trotz immer noch ungeheure Chancen, einen möglichst hohen Profit einzufahren. Doch dafür brauchen Sie einen klaren Kopf, eine gehörige Portion Selbstbewusstsein und die Gewissheit, dass Sie - als 'GmbH intern'-Leser - immer bestens informiert sind und Dank unserer praxisgerechten Gestaltungstipps rechtzeitig gegensteuern können. 

Die Ratschläge, Tipps und Erfahrungen unserer Spezialisten (Rechtsanwälte, Steuerberater, Sozialversicherungs- und Finanzfachleute) machen auch Sie zum erfolgreichen GmbH-Chef. Selbstverständlich liefern wir Ihnen zu jedem Thema entsprechende Hintergrundinformationen (Urteile, Erlasse, Verfügungen, Musterverträge, Checklisten etc.).

Wenn Sie Ihren Profit kräftig erhöhen wollen, lernen Sie doch einfach einmal unverbindlich die gesamte Leistungspalette von 'GmbH intern' kennen, indem Sie umgehend unser Kennenlernangebot abrufen.