Online-Handel

Dauerärgernis 'China-Direkt-Verkäufe' geht es weiter an den Kragen


von: Dominicus Gnielinski | Quelle: Foto-Fachhandel & -Studio | Eingestellt am: 06.11.2017

„China gilt im Weltpostverein als Entwicklungsland und wird subventioniert. Wir deutschen bzw. europäischen Händler zahlen der chinesischen Konkurrenz das billige Porto“, moniert Mark Steier, ehemals größter Marktplatz-Händler bei eBay-Motors, heute Betreiber von www.wortfilter.de als Referent auf dem eCommerceday 2016. Mit dieser Konsequenz soll bald offenbar Schluss sein: So hat die WELT am Sonntag recherchiert, dass sich „ab Januar 2018 der Portopreis für Päckchen und Pakete aus China vervielfachen wird“. Hintergrund ist eine neue Regel des im Eingangszitat genannten Weltpostvereins (UPU), der als Sonderorganisation der Vereinten Nationen für den globalen Versand zuständig ist.

Nach den WELT-Informationen sollen Briefe und Pakete künftig deutlich strenger abgegrenzt werden, da insbesondere bei kleinteiliger Ware Sendungen, die hierzulande als Warensendung verschickt werden müssten, aus China als Brief mit deutlich günstigerem Porto kommen. Ein Verlustgeschäft für die ausführenden Versandunternehmen, die die Zustellung in Deutschland umsetzen. Was zunächst nur eine Randnotiz war, wurde mit dem zunehmenden eCommerce und dem systematischen Missbrauch in China zum ernstzunehmenden Problem. Ab 2018 müssen die Postgesellschaften in den Empfängerländern als Brief-Sendungen verschickte Päckchen nicht mehr zustellen, können Nachporto vom Empfänger verlangen und sollte das binnen sechs Wochen nicht gezahlt werden, kann die Sendung letztendlich sogar vernichtet werden.

'mi' hakt bei der Deutschen Post nach und von dort erhalten wir folgende Informationen zum Hintergrund: „Nach den Bestimmungen des Weltpostvertrages ist das Postunternehmen des Empfängerlandes verpflichtet, die vom Unternehmen des Absenderlandes übernommene Post an die Empfänger zuzustellen. Hierfür sieht der Weltpostvertrag die so genannten 'Endvergütungen' vor, die das Unternehmen des Empfängerlandes dem Unternehmen des Absenderlandes für die Zustellung der Sendungen in Rechnung stellt und die in gewissen Zeitabständen unter den internationalen Postunternehmen im Rahmen eines Clearing-Verfahrens untereinander verrechnet werden. Dabei wurde gewissen Entwicklungsländern in der Vergangenheit ein privilegierter Status eingeräumt, um ihre wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des internationalen Warenaustauschs zu fördern. Angesichts der mittlerweile von China und einigen anderen 'Entwicklungsländern' erreichten Stellung im internationalen Welthandel wird schon seit einiger Zeit über den Sinn dieser Privilegien diskutiert. Offenbar hat der Weltpostverein nun entsprechende Änderungen des Weltpostvertrages vorgenommen.“ 

Vor allem aus China verschickte Objektive sind für zahlreiche Fachhändler in der Foto-Branche ein echtes Dauerthema. Offenbar hat man diese Problematik inzwischen auch auf politischer Seite erkannt. Neben dieser wichtigen Änderung bei den durch die Regierungsorganisation UPU festgelegten Rahmenbedingungen wollen die Finanzminister der Länder gemeinsam der Zoll- bzw. Einfuhr- Umsatzsteuer-Hinterziehung an den Kragen. Laut einem Bericht der Neue Züricher Zeitung zeigen Stichproben des Schweizer Zolls, „dass bei neun von zehn Paketen aus China der Absender vorsätzlich einen zu tiefen Warenwert angibt“.

Der belgische Abgeordnete im Europäischen Parlament Pascal Arimont stellt nun zum „Mehrwertsteuerbetrug durch Online-Händler aus Drittländern“ eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission (P-006335/ 2017) – darin wird zunächst die belgische Tageszeitung Le Soir als Quelle herangezogen, dass Belgien und Europa zum Opfer eines groß angelegten Steuerbetrugs seitens Unternehmen aus Drittländern – vornehmlich aus China – werden. Und das geht so:

Pascal Arimont | © Pascal Arimont

„Über den Online-Handel verkaufen diese Unternehmen ihre Waren nach Europa, ohne die hierfür anfallende Mehrwertsteuer an die Mitgliedstaaten abzugeben. Der Betrug erfolgt demnach dadurch, dass die Waren bei Ankunft – beispielsweise am Antwerpener Hafen oder dem Flughafen von Zaventem – als Transitware erklärt werden und sie somit in Belgien nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, sondern die Mehrwertsteuer für das Zielland der Lieferung anfallen. Dabei besteht in vielen Fällen dieses finale Lieferungsziel in Wirklichkeit nicht und die Waren verschwinden, ohne dass eine Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Angaben der Zeitung zufolge gehen in Europa durch solche Praktiken rund fünf Milliarden Steuern jährlich verloren.“

Der Parlamentarier schätzt die Situation realistisch ein, indem er die Kommission auf die Unzulänglichkeit einer belgischen Lösung auf nationaler Ebene hinweist, da das keine nachhaltige Maßnahme sei: „Denn der Wettbewerb würde mit anderen Flug- und Seehäfen schnell zu einer Verlagerung der Lieferungen in andere Mitgliedstaaten führen, die solche Maßnahmen nicht ergreifen.“ Belgien werbe daher für eine Lösung, die für alle europäischen Länder gilt, und zwar noch bis Ende dieses Jahres, damit die Mehrwertsteuerregelungen in der gesamten EU den Praktiken des Online-Handels entsprechen.

Am 10. Oktober fragt er die EU-Superbehörde: „Was unternimmt die Kommission in Bezug auf eine gesamteuropäische Lösung gegen diese Art von Mehrwertsteuerbetrug? Ist eine schnelle Lösung anvisiert, um die hohen Steuerverluste einzugrenzen?“ Antworten auf solche Anfragen sind in der Regel nach rund acht Wochen zu erwarten.

'mi'-Fazit: Die Wirkung dieser Maßnahmen sollte tatsächlich nicht unterschätzt werden. Die Direktlieferungen aus China, mit denen Sie großteils beim Endverbraucher preislich konkurrieren müssen, haben entscheidende, für Sie nicht auszugleichende, dafür aber unfaire Wettbewerbsvorteile. Wenn zu der regelgerechten Umsatzbesteuerung und Verzollung nun auch noch das Porto in einer der Sendung angemessenen Höhe zu Buche schlägt, dann dürfte sich das deutlich auf das ursprüngliche Preisniveau und somit auch auf Ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Abzuwarten bleibt allerdings, ob diese beiden Stoßrichtungen zudem bewirken, dass der Direktversand von Markenware aus den fernöstlichen Ländern insgesamt unattraktiver wird und folglich auch in der Menge abnimmt. 'mi' bleibt dran!

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