Energiewende

Positionen der FDP zu EEG, Elektromobilität und Strompreisen


MdB Manfred Todtenhausen; Foto: D.Bundestag/H.J.Müller

Düsseldorf, im Juli 2013: Redaktions-Gespräch mit Elektromeister Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im 17. Deutschen Bundestag (Ende der Wahlperiode am 22. Oktober 2013):

'markt intern': Was halten Sie von der Behauptung, das Elektrohandwerk sei offizieller ’Ausrüster der Energiewende’?

Todtenhausen: Die Bezeichnung ’Offizieller Ausrüster der Energiewende’ ist meines Erachtens sehr treffend. Nicht zuletzt deshalb hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unter anderem diesen Slogan auch zum Bestandteil der großen Imagekampagne ’Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.’ gemacht. Ich als Elektromeister habe mich darüber sehr gefreut. Sieht man sich die Diskussion im Zusammenhang mit der Energiewende genau an, dann stellt man fest, dass es in den Medien schwerpunktmäßig um den Ausbau von Stromtrassen und um die künftige Rolle der großen Energieversorgungsunternehmen geht. Dies sind natürlich zentrale Aspekte, die bei der Gestaltung der Energiewende eine enorme Relevanz haben. Mindestens genauso bedeutsam sind allerdings auch die Faktoren der ’Energieeffizienz’ und der ’dezentralen Energieerzeugung’. Bei beiden Herausforderungen ist die technische Kompetenz des Elektrohandwerks enorm wichtig. Und genau dies ist mit der Bezeichnung ’Offizieller Ausrüster der Energiewende’ gemeint.

'markt intern': Warum ist die dezentrale Energieerzeugung für ein Gelingen der Energiewende von Bedeutung?

Todtenhausen: Für viele Menschen ist es ein grundsätzlich gutes Gefühl, sich bei der Energiebeschaffung unabhängig zu machen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dies funktioniert letzten Endes aber nur, wenn sich die dezentrale Erzeugung rechnet. Für den Erzeuger heißt dies: Betriebswirtschaftlich gesehen darf die Sache nicht dauerhaft zu einem Zuschussgeschäft werden. Für die Allgemeinheit gilt: Die systemischen Veränderungen bei der Energieversorgung müssen volkswirtschaftlich insgesamt vertretbar sein. Anders ausgedrückt: Es muss gelingen, die Kosten in den Griff zu bekommen.

'markt intern': Volkswirtschaftlich betrachtet ist der Ausbau des Stromnetzes ein ungeheuerlicher Kraftakt. Inwieweit lassen sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen durch einen weiteren Ausbau der dezentralen Energieerzeugung Kostenersparnisse beim Netzausbau realisieren?

Todtenhausen: Um hier verlässliche Antworten zu finden, muss man sich zunächst darüber im Klaren sein, über welche Formen der dezentralen Energieerzeugung wir sprechen. Gemeint ist hier sicher der weitere Ausbau von Photovoltaik, Solarthermie, Miniblockheizkraftwerken (Mini BHKW) oder Kleinwindkraftanlagen (KWKA). Diese Technologien bergen für sich genommen durchaus erhebliches Energieerzeugungspotential. Abgesehen von BHKW gilt dies aber nur dann, wenn entweder die Sonne scheint oder der Wind weht. Eine verlässliche Entlastungsmöglichkeit für die Stromnetze sehe ich erst dann, wenn sich die Speichermöglichkeiten für dezentral erzeugten Strom fundamental steigern lassen. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt diskutierten Speichersysteme sind betriebswirtschaftlich gesehen allerdings selten rentabel.

'markt intern': Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, die Stromspeichermöglichkeiten finanziell zu fördern?

Todtenhausen: Vordergründig betrachtet wäre dies sicherlich ein gangbarer Weg. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Mai 2013 ein Förderprogramm für Solarstromspeicher gestartet. Mit zinsgünstigen Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Tilgungszuschüssen der Bundesregierung leisten wir einen Beitrag dazu, dass Photovoltaikanlagen mit Solarstromspeichern sich am Markt etablieren können. Grundsätzlich bin ich persönlich allerdings kein Freund davon, bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Subventionen zu rufen. Man muss sich zum Beispiel vor Augen führen: Bis zum Jahr 2016 wird die Bundesregierung nach derzeitigen Planungen für Förderprogramme im Zusammenhang mit der Steigerung der Energieeffizienz sowie konkreten Maßnahmen zur energetischen Stadt- und Gebäudesanierung Haushaltsmittel von über 4,3 Mrd. € zur Verfügung stellen. Auch diese Beträge müssen erst einmal erwirtschaftet werden.

'markt intern':
Welche Funktion könnte die viel gepriesene, aber nicht wirklich in Fahrt kommende Elektro-Mobilität übernehmen?

Todtenhausen: Die Elektro-Mobilität könnte ein Bestandteil bei der Speicherung regenerativ erzeugter Energie werden. Ich kenne Elektromeister, die in dem Fuhrpark ihres Handwerksbetriebs bereits ein eigenes Elektro-Fahrzeug im Einsatz haben. Damit rühren die Kollegen ganz bewusst die Werbetrommel für dieses Thema. Die Botschaft lautet: Für die Installation und Wartung der Ladeinfrastruktur ist der Elektromeister vor Ort der ideale Fachmann. Ob daraus aber ein tragfähiges Geschäftsmodell wird, hängt von der Wirtschaftlichkeit sowie der Alltagstauglichkeit der Mobilitätskonzepte ab. Bei den Pedelecs und Elektrorollern ist dies bereits erkennbar, beim Familienauto bin ich noch unsicher. Es muss aber auch eindeutig klargestellt werden: Elektromobilität wird weder den Aufwand beim Netzausbau reduzieren noch zur Entlastung der Netze beitragen. Das Gegenteil ist der Fall. Individuelle Mobilität hat den Anspruch, zeitlich unabhängig in Anspruch genommen zu werden. Damit steigen in den sonnen- und windarmen Stunden – und das ist bei uns die überwiegende Zeit des Jahres – die Netzbelastung und der Bedarf an fossilen Kraftwerken deutlich an. Der homogene Tagesrhythmus unserer Bürger verschärft dieses Problem zusätzlich, die Fahrzeuge stehen zeitgleich zum Feierabend an der heimischen Ladesäule und sollen am nächsten Morgen alle wieder einsatzbereit sein.

'markt intern': Die Absatzzahlen bei den E-Fahrzeugen bleiben hinter allen Erwartungen zurück. Die VW-Marken Audi und Skoda haben Anfang 2013 bereits angekündigte Modelle vorerst wieder gestoppt. Die Markteinführung des E-Golf hat VW erst für 2014 angekündigt und wer sich als Privatkunde für einen E-SMART interessiert, muss sich auf Lieferzeiten von bis zu sechs Monaten einrichten. Wie soll diese Kauf- und Angebotszurückhaltung überwunden werden ? Ist eine öffentliche Förderung hier nicht unumgänglich?

Todtenhausen: Eine zielgerichtete Anschubfinanzierung ist sicher sinnvoll. Hier hat die christlich-liberale Koalition mit der Befreiung von der Kfz-Steuer für 10 Jahre und den Sonderregelungen für die Besteuerung von Elektro- und Hybridfahrzeugen als Geschäftsfahrzeuge zweckmäßige gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht. Viel entscheidender sind aber die zahlreichen Forschungsprojekte und Modellvorhaben, für welche die Bundesregierung in diesem Jahr knapp 2 Mrd. Euro bereitgestellt hat. Da es sich dabei meist um Kofinanzierungen handelt, bringt die private Wirtschaft weitere Milliarden ein. Das ist der richtige Weg. Direkte Kaufanreize, wie sie etwa in Frankreich gewährt werden, sind hingegen nicht zielführend. Das sind falsche Anreize, die die Entwicklung marktfähiger Produkte vernachlässigen. Trotz hoher Subventionen im eigenen Land, verzeichnen die französischen Hersteller zweistellige Umsatzrückgänge und müssen Verluste in Milliardenhöhe abschreiben.

'markt intern': Sie sehen neben der dezentralen Erzeugung und Speicherung von Energie für das Elektrohandwerk auch unter dem Stichwort ’Energieeffizienz’ erhebliches Potential. Inwieweit kann man denn mit dem Austausch einiger Glühlampen oder der Erneuerung von elektrischen Haushaltsgeräten wirklich einen Beitrag zur Energiewende leisten?

Todtenhausen: Die von Ihnen angesprochenen Aspekte haben ganz bestimmt ihre Daseinsberechtigung. Auch die Auswirkungen einer konsequenten Reduzierung des viel zitierten Stand-by-Verbrauchs von Elektrogeräten ist nicht zu vernachlässigen. Letzten Endes denke ich aber beim Thema Energieeffizienz an Einsparpotenziale, bei denen wir uns mengenmäßig in ganz anderen Größenordnungen bewegen. Erhebliches Einsparpotential bringt aus meiner Sicht zum Beispiel eine professionelle Gebäudeautomation mit sich. Dabei liegt es mir besonders am Herzen, der breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen, was für ein enormes Einsparpotential eine professionelle Gebäudeautomation mit sich bringt. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass hier noch jede Menge Aufklärungsarbeit zu leisten ist. So etwas muss sich zielgerichtet entwickeln, politische Zwangsmaßnamen bringen da nichts. So war etwa die Abschaffung der Glühlampen und Einführung der Energiesparlampe sogar aus Umweltsicht eine falsch Entscheidung. Hier hätte man noch warten können, bis ausgereiftere Leuchtmittel auf dem Markt sind, wie z.B. das LED Leuchtmittel.

'markt intern': Gibt es Beispiele, an denen sich der energetische Nutzen professioneller GA verdeutlichen lässt ?

Todtenhausen: Ja, es gibt verschiedene Studien hierzu. So hat  eine zweijährige Fallstudie der Hochschule Biberach den wissenschaftlichen Nachweis erbracht, dass durch eine vollautomatisierte Steuerung von Heizung, Lüftung, Beleuchtung und anderer Energieverbraucher im Verlauf von zwei Heizperioden bis zu 40% Energie eingespart werden kann. Auch wenn man den erzielten Einsparungen in jedem Fall die Kosten der Investition in die Gebäudetechnik gegenüberstellen muss - bei derart hohen Einsparpotentialen lassen sich schnell Anwendungsfälle finden und Konzepte entwickeln, bei denen Gebäudeautomation wirtschaftlich ist. Dann muss man sich mit Investoren auch nicht mehr darüber unterhalten, ob man für die Einrichtung einer professionellen Gebäudeautomation wirklich Subventionen braucht. So etwas amortisiert sich nach wenigen Jahren. Daher wurde die Gebäudeautomation bei der aktuellen Novellierung der EnEV auch in die Randbedingungen für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes aufgenommen.

'markt intern': Welchen Nutzen hat das Elektrohandwerk von dieser bevorstehenden Änderung?

Todtenhausen: Die aktuelle DIN-EN 15232 befasst sich schon heute ausführlich mit der Frage, welche Auswirkung technisches Gebäudemanagement auf die Energieeffizienz eines Gebäudes haben kann. So enthält die Norm ein Verfahren zur Definition von Mindestanforderungen, die in Gebäuden unterschiedlicher Komplexität umzusetzen sind. Jeder Elektriker weiß: DIN-Normen spiegeln lediglich den ’heutigen Stand der Technik’ wider – sie haben keine unmittelbare Gesetzeskraft. Leider bekommt die Gebäudeautomation nicht die von mir gewünschte Bedeutung. Dies wird sich auch mit der Einführung der neuen EnEV nicht ändern, ein enormer Nutzen ergibt sich dabei dennoch. Mit der vom Kabinett beschlossenen Novelle wird die Gebäudeautomation bei der Ermittlung des Jahresprimärenergiebedarfs erstmalig anrechnungsfähig. Damit kommt ein wichtiger Faktor für die Gesamtbilanzierung eines Referenzgebäudes hinzu. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen baulichen und technischen Konzepten zur Steigerung der Energieeffizienz würde größer, was nicht nur zu mehr Entscheidungsfreiheit führen würde, sondern hoffentlich auch zu Kostensenkungen bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Elektrohandwerk kann hier seine Stärken einbringen. In vielen Fällen dürfte die professionelle Gebäudeautomation die wirtschaftlichste Alternative zur Erreichung der Energieeinsparziele sein – das ist die große Chance für das Elektrohandwerk. Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Das Bauen gehört in unserem Land auch zu den Instrumenten der Alterssicherung, es darf daher nicht zum Luxus für einige wenige werden. Es muss für jeden Bauherrn auch bezahlbar bleiben. Kosten und Nutzen müssen in einem guten Verhältnis stehen. Ein kostenbedingter Rückgang der Bautätigkeit würde letztlich als erstes das Handwerk treffen.

'markt intern': Gibt es weitere Maßnahmen, mit denen sich zum Beispiel in der energieintensiven Industrie Einsparpotentiale heben lassen, an deren Erschließung das Elektrohandwerk maßgeblich beteiligt ist?

Todtenhausen: Insbesondere mit Blick auf gewerbliche Kunden ist eine Professionalisierung des Lastmanagements sicherlich sinnvoll. Die meisten Energieversorger berechnen den Stromverbrauch schließlich nach dem Maximumwert innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Energieversorger auch bei hohen Lastgängen ständig Kraftwerkskapazitäten und ein ausreichendes Leitungsnetz bereithalten müssen. Hier wäre also schon viel erreicht, wenn man den Energiebezug gleichmäßiger gestalten könnte. Ein Weg ist es dabei, die Lastspitzen zu kappen. Für den Kunden des elektrotechnischen Fachbetriebs hätte dies den Vorteil, dass dieser damit die Höhe seiner Stromrechnung oftmals erheblich reduzieren kann. Dies lohnt sich nicht nur für große Industriebetriebe, sondern auch beim Kleingewerbe. Lastspitzenoptimierung ist für jeden gewerblichen Kunden interessant, der mit seinem Energieversorger Sondertarife vereinbart hat. Zahlreiche Hersteller liefern mittlerweile Geräte, die in der Lage sind, bestimmte Verbraucher vor Überschreitung vordefinierter Lastspitzen abzuschalten. In den entsprechenden Systemtechnikerschulungen der Hersteller geht es darum, wie man mit einfachen Mitteln eine Zählerfernauslesung realisieren kann. Deren Resultate können dann die Basis für weiterführende Maßnahmen zur Energieoptimierung sein. Und genau bei diesen Maßnahmen sind elektrotechnische Fachbetriebe für jeden gewerblichen Kunden ein hoch qualifizierter Ansprechpartner.

'markt intern': Welche Bedeutung messen Sie in diesem Zusammenhang komplexen Energiemanagement-Systemen (EnMS) bei, welche den Anforderungen der europäischen Norm ISO 50001 gerecht werden?

Todtenhausen: In energetischer Hinsicht verspreche ich mir von der weiteren Verbreitung komplexer EnMS einiges. Zielgruppe hier sind allerdings in erster Linie größere energieintensive Unternehmen. Um hier weitere Anreize zu schaffen, hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Implementierung professioneller Energiemanagementsysteme in Zukunft notwendige Bedingung dafür ist, um von Steuerermäßigungen bei den Stromkosten zu profitieren. Ich bin mir sicher: Hier werden wir in den nächsten Jahren auch bei den energieintensiven Unternehmen erhebliche Energieeinsparungen feststellen. Mit Blick auf das elektrotechnische Fachhandwerk muss man allerdings wissen, dass die Umsetzung solcher Systeme von den Industrieunternehmen oftmals in Eigenregie oder unter Hinzuziehung spezialisierter Energieberater erfolgt. In diesem Geschäftsfeld ist es für den klassischen Installationsbetrieb nicht ganz einfach als Berater, Fuß zu fassen. Aber: Die Maßnahmen um Einsparungen vorzunehmen, müssen dann immer von Elektrounternehmen ausgeführt werden.

'markt intern': Wie realistisch und sinnvoll sind Forderungen, die eine Abkehr vom derzeitigen Modell der Einspeisevergütung auf Basis des EEG zum Gegenstand haben?

Todtenhausen: Das derzeitige Modell fester Einspeisevergütungen, losgelöst von der Betrachtung des Standortes und des tatsächlichen Bedarfs, war eigentlich nie sinnvoll. In der Anfangsphase des EEG waren die Folgen noch nicht sichtbar, der weitere ungebremste Zubau macht diese aber nun um so deutlicher. Abnahmezwang und fehlende Verantwortung des Anlagenbetreibers führen zu unnötig hohen Folgekosten und gefährden zunehmend die Stabilität unserer Energieversorgung. Es ist deshalb dringend erforderlich, dagegen neue Konzepte zu entwickeln. Grundlegende Veränderungen halte ich aber nicht für realistisch. Einerseits sind regulatorische Eingriffe bei Bestandsanlagen verfassungsrechtlich bedenklich, andererseits stellen allein die ca. 20 Mrd. Differenzkosten bei der EEG-Vergütung in diesem Jahr ein gewichtiges Interesse dar. Ohne die notwendigen Anpassungen des Rechtsrahmens wird aber das Ziel ‘sauber, sicher und bezahlbar‘ nicht zu halten sein. Letztlich könnte das die Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgern kosten.

'markt intern': Ein maximierter Eigenverbrauch regenerativ erzeugter Energie führt beim Erzeuger zwangsläufig zu einer geringeren Einspeisevergütung auf Basis der EEG-Umlage, weil jede selbst verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr ins Netz eingespeist - und auch nicht mehr vergütet - wird. Inwieweit hat die Bundesregierung schon einmal darüber nachgedacht, diesen Mechanismus zur Begrenzung der EEG-Umlage in den Fokus zu rücken ? Welchen Nutzen hat im Vergleich dazu die von der Bundesregierung angekündigte Strompreisbremse?

Todtenhausen: Wenn die 5-KW-Dachanlage auf dem Einfamilienhaus an Sonnentagen über mehrere Stunden Strom liefert, stößt Eigenverbrauch schnell an Grenzen. Dazu müsste sich unter dem Dach schon ein mittelständischer Betrieb oder ein Einkaufszentrum befinden. Auch wenn man einen Teil der Energie in Batteriespeicher leiten würde, hätte dies eher kostensteigernde Effekte zur Folge. Der Speicher muss schließlich auch vergütet werden. Der Netzausbau ließe sich ebenfalls nicht reduzieren, da das Netz sowohl dem ausbleibenden Eigenverbrauch, der jeweiligen Grenze der Speicherkapazität und dem Versorgungsanspruch des Verbrauchers an sonnenarmen Tagen Rechnung tragen muss. Da nach derzeitiger Regelung der Eigenverbrauch von EEG-Umlage, Netznutzungsentgelten, Konzessionsabgaben und Steuern ausgenommen ist, sind dadurch eher Mitnahmeeffekte zu verzeichnen. Die Kosten der Kilowattstunde außerhalb des Eigenverbrauchs steigen so tendenziell weiter an.

'markt intern':
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende gehe zu langsam voran. Man benötige keine Bremsmanöver, sondern ein Beschleunigungsprogramm. Welche Anstrengungen unternimmt die FDP, um diesem Anspruch gerecht zu werden ? Welche Rolle könnten dabei die von der FDP ins Gespräch gebrachten Marktintegrationsmodelle übernehmen?

Todtenhausen: Derzeit ist unser größtes Problem der Ausbau der Netze. Da die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien (EE) überwiegend weit entfernt von den Verbrauchszentren errichtet wurden, muss deren Einspeisung in immer stärkeren Maße von den Netzbetreibern abgeschaltet werden. Die Erzeugung wird aber trotzdem vergütet. Dieser Zustand ist weder ökologisch noch ökonomisch hinnehmbar. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und der Erarbeitung eines Netzentwicklungsplans hat die Bundesregierung einen wesentlichen Schritt in Richtung einer koordinierten Bedarfsplanung umgesetzt. Aktuell durchläuft das zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus den parlamentarischen Prozess. Wir haben also für die kritischen Stellen bereits ein Beschleunigungsprogramm auf den Weg gebracht. Leider liegt offensichtlich manchen Äußerungen eine Verwechselung von Beschleunigungsprogramm und Subventionsprogramm zu Grunde.

'markt intern': Welche Bedeutung wird die dezentrale Erzeugung und Speicherung von Energie  bei der Einführung bereits angedachter Marktintegrationsmodelle haben?

Todtenhausen: Ein wirklich überzeugendes Marktintegrationsmodell hat bisher keiner gefunden. Wenn am Anfang eine planwirtschaftliche Vergütung steht, kann am Ende nicht Marktwirtschaft herauskommen. Das von der FDP ins Gespräch gebrachte Quotenmodell lässt zumindest bei der Zusammenstellung des Erzeugungsmixes eine marktwirtschaftliche Entscheidung zu. Das wäre schon ein deutlicher Fortschritt. Allerdings hätte dieser Schritt schon viel früher und bereits unter anderer Regierungsverantwortung erfolgen müssen - bei derzeit fast 70.000 MW installierter EE-Erzeugungskapazität wird ein Systemwechsel sehr schwierig.

Das Gespräch führte Oliver Blumberg, Chefredakteur des Informationsbriefes 'markt intern'-Elektro-Installation.

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