DSGVO:

Keine Panik, aber auch keine Nachlässigkeit


von: Marko Schucht | Quelle: Augenoptik/Optometrie | Eingestellt am: 03.05.2018

„In vier Wochen tritt die Datenschutzverordnung in Kraft. Betrifft uns diese denn auch?“ ++ „Wie sieht es mit den erhobenen Kundendaten aus, wenn wir ein Inkassobüro in Anspruch nehmen?“ ++  „Gibt es ein Muster für eine Datenschutzerklärung für die Homepage?“ ++  „Ich habe mir aus den Datenschutzrichtlinien von 'markt intern' das für uns passende herausgesucht. Ich wollte wissen, ob dies so rechtskonform ist.“ ++  „Ich habe Ihnen im Anhang einmal eine Formulierung für die Einwilligungserklärung angeheftet. Bitte geben Sie mir kurz Bescheid, wenn das o. k. ist.“

Der Wissensstand um das, was auch Sie ab dem 25. Mai zu erfüllen haben, kann unterschiedlicher kaum sein. Während einige noch an grundsätzlichen Basisfragen knabbern, konfrontieren uns andere mit Detailfragen. Wieder andere haben bereits Lösungen entwickelt, die sie von uns gecheckt haben möchten. Wer noch grundsätzliche Fragen hat, möge dringend den 'markt intern'-Ratgeber 'Datenschutz und Werbung' lesen, sich die ergänzenden Muster ansehen und sich an die in dem Ratgeber vorgeschlagenen Prioritäten halten. Die anstehenden Sonn- und Feiertage (Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag) sind dafür gut investiert! Die Zusammenarbeit mit einem Inkassobüro ist ein klassischer Fall für eine Auftragsverarbeitung – dafür finden Sie ein Muster. Ob 'markt intern' auch eines für eine Datenschutz­erklärung auf der Homepage anbietet, ist noch nicht sicher, da es dabei stark auf den Einzelfall und die Abläufe vor Ort ankommt. Eigene Entwürfe kann 'mi' bestenfalls auf Plausibilität prüfen, aber nicht auf Rechtssicherheit und schon gar nicht auf Garantie. Das wäre die Aufgabe eines mandatierten Experten.

In einem uns übermittelten Muster hat sich der Inhaber eines kleinen Augenoptikbetriebes als Datenschutzbeauftragter eingetragen. Das sollte er sich nach Auffassung des 'markt intern'-Justiziars Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold aus mehreren Gründen nochmals überlegen: ++ „Es gibt keine pauschale Bestellpflicht bei weniger als zehn Mitarbeitern, die dauerhaft mit der automatisierten Verarbeitung befasst sind ++ Wer sich als Datenschutzbeauftragter bezeichnet, haftet als solcher, auch persönlich. Man sollte das deshalb nicht als Feigenblatt machen, sondern nur, wenn man von der Materie etwas versteht (laut Gesetz ist eine persönliche und fachliche Eignung erforderlich) ++ Die Datenschutzbehörden stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmensinhaber nicht Datenschutzbeauftragter sein kann, weil ihm die Unabhängigkeit fehlt. Man kann darüber streiten, ob das immer so sein muss. Aber jedenfalls fordert man mit so einer Maßnahme kritische Nachfragen geradezu heraus.“

'mi'-Fazit
: ++ Trotz unseres dringenden Rats, sich allerspätestens jetzt mit der Materie zu beschäftigen, sollten Sie aber auch nicht in Panik verfallen ++ Das Datenschutzniveau ist in Deutschland schon bisher hoch gewesen: Wer sich daran orientiert hat, muss jetzt nicht von Grund auf neu starten, sondern bloß nachjustieren ++ Kleine und mittlere Unternehmen sind zudem nicht im Visier der Datenschutzbehörden ++ Gegenüber Abmahnanwälten können Sie sich wappnen, indem Sie die gröbsten Schnitzer vermeiden ++ Die Datenschutzbehörden sind zur Kooperation verpflichtet und versuchen, sich länderübergreifend abzustimmen ++ Man kann davon ausgehen, dass die DSGVO nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wurde; vieles in der momentanen Diskussion ist übertrieben (Beispiel: Die angebliche pauschale Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten für Augenoptiker, O 17/18) ++

Ratgeber 'Datenschutz und Werbung'

Ab dem 25. Mai 2018 gilt ein verschärftes Datenschutzrecht. Unternehmen müssen dann u.a. ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vorhalten und ihre Kunden schon beim Erstkontakt über Anlass und Umfang der Datenverarbeitung umfassend informieren. Wer sich in einem der zahlreichen gesetzlichen Fallstricke verfängt, riskiert hohe Geldbußen oder behördliche Anordnungen, die bis hin zu einer Untersagung der Geschäftstätigkeit gehen können. In unserem Ratgeber erfahren Unternehmen kurz und bündig, was zu tun ist, um beim Datenschutz und bei eigenen Werbemaßnahmen nicht ins Stolpern zu geraten. Außerdem erhalten Leser Zugang zu Musterdateien, mit deren Hilfe konkrete Umsetzungsschritte vorgenommen werden können.

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