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25.07.2013 11:34 Alter: 3 Jahre

Verwertungsgesellschaft nicht in Sicht: Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wirkungslos?


Düsseldorf, 25.07.2013. Wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einem Rundschreiben an seine Mitglieder vom 15. Juli 2013 mitteilt, werden „derzeit die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaf“ geprüft.  Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, legt der VDZ seinen Mitgliedern nahe, die kostenlose Nutzung ihrer Verlagserzeugnisse durch Google News „vorläufig“ zu gestatten. Ob es zu einer Verwertungsgesellschaft kommt und ggf. wann, steht kurz vor Inkrafttreten des neuen Leistungsschutzrechts nicht fest.

Am 1.08.2013 tritt das „Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ in Kraft. Presseverleger erhalten damit das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen ist ab diesem Datum unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnispflichtig. Verstöße können Abmahnungen und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. Über den Nutzen und den Umfang des auch als „lex Google“ bezeichneten Leistungsschutzrechts war im Vorfeld intensiv debattiert worden (Übersicht bei www.urheberrecht.org/topic/lsr-presse/). Letztlich hat die Koalition sich gegen die Widerstände aus Fachkreisen und Öffentlichkeit durchgesetzt und ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag 2009 noch vor Ablauf der 17. Legislaturperiode umgesetzt.


Das neue Gesetz enthält allerdings Unklarheiten in wichtigen Punkten:

Zulässig bleibt es, einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte von Presseerzeugnissen öffentlich zugänglich zu machen. Das Leistungsschutzrecht greift erst ein, wenn diese Grenze überschritten ist. Wann das der Fall ist, lässt sich gegenwärtig nicht exakt bestimmen. Hier werden erst die Gerichte für Klarheit sorgen können. Darüber hinaus gilt das Leistungsschutzrecht zwar nur für Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte „entsprechend“ aufbereiten. Mit den Diensteanbietern sind Aggregatoren gemeint, die Medieninhalte aufbereiten und neu zusammenstellen. Weder aus dem Gesetz noch aus dessen Begründung ergibt sich, wer genau betroffen ist – Unternehmen, die Inhalte programmier-technisch erfassen oder auch solche, die manuell sortieren und kompilieren. Zwar heißt es in der Begründung, es seien Dienste gemeint, die ihr spezifisches Geschäftsmodell auf eine solche Nutzung ausgerichtet haben. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und Verbände würden daher nicht erfasst. Über die Reichweite der Ausnahme könnte es aber Streit geben, wenn Blogger oder Unternehmen u. a. mit aufbereiteten Inhalten nennenswerte Werbeeinnahmen erzielen. Die Übergänge sind fließend - in Zukunft vermutlich noch mehr.


'markt intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert das Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen: „Mit dem Leistungsschutzrecht werden falsche Anreize gesetzt. Den Groß-Verlagen, die das Projekt vorangetrieben haben, ging es um einen höheren Anteil am Werbekuchen im online-Bereich. Sie haben dabei das Werbeaufkommen mit einer schützbaren Vermögensposition gleichgesetzt. Eine solche Vorstellung ist marktwirtschaftlich grundverkehrt und obendrein innovationsfeindlich. Wenn das Leistungsschutzrecht funktioniert, setzt es das Spiel von Angebot und Nachfrage außer Kraft. Das ist in einem so dynamischen Markt wie dem der online-Inhalte besonders schädlich. Es ist schon kurios, dass ausgerechnet eine bürgerlich-liberale Koalition einem solchen Ansinnen nachgegeben hat.“ 

Google hat bereits auf das Leistungsschutzrecht reagiert und verlangt von Presseverlagen seit kurzem eine Bestätigung, dass deren Inhalte kostenlos in Google News aufgenommen werden dürfen. In seinem Rundschreiben an die Mitglieder stellt der VDZ die möglichen Reaktionen darauf vor und legt den Mitgliedern nahe, ein opt-in abzugeben, verbunden mit einer Zusatzerklärung, wonach die Einwilligung vorläufig sei. In dem von einer Anwaltskanzlei entworfenen Muster wird den Verlagen empfohlen, dies damit zu erklären, dass abgewartet werden müsse, ob „in naher Zukunft“ die Möglichkeit bestehe, die Leistungsschutzrechte in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen und kollektiv wahrnehmen zu lassen. 

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert diese Vorgehensweise: „Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.“ 

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Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
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