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Ein Jahr nach dem Kernenergieausstieg: ′markt intern’ zieht Zwischenbilanz

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Düsseldorf, 14.06.2012. Die Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bereiten Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik vor und fordern rund 15 Milliarden Euro aufgrund des Stilllegungsbeschlusses, der aus ihrer Sicht „einen plötzlichen Kurswechsel in der Energiepolitik“ darstelle, „für den es in Deutschland keinen zwingenden Anlass gegeben habe“.

Nach dem Tsunami- und Erdbeben-Unglück im japanischen Fukushima im März 2011 und unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die Bundesregierung auf Veranlassung der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Energiewende verfügt. Damit wurde die noch wenige Monate zuvor, im Herbst 2010, gesetzlich geregelte Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke im Rahmen der 13. Novelle zum Atomgesetz revidiert und eine stufenweise Abschaltung aller 17 deutschen Kernkraftwerke bis 2020 beschlossen.
 
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Gesetzesnovelle eine derartig kostspielige, Hunderte Milliarden Euro teure Zahlungsverpflichtung für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher nach nur einem Jahr nach sich gezogen:

• Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz/EEG wird die Einspeisung von sogenanntem Ökostrom privilegiert und über eine von nahezu allen Stromabnehmern zu zahlende EEG-Umlage finanziert. Diese Umlage beträgt derzeit 3,592 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Die verbindlichen Zusagen aus dem EEG an die Ökostromlieferanten belaufen sich, gerechnet auf die nächsten 20 Jahre, inzwischen auf über 150 Milliarden Euro. Jeder weitere Anschluss einer Solaranlage schraubt diese Summe ebenso weiter hoch, wie der Trend sinkender Börsenstrompreise.

• Der dringend notwendige Ausbau der Netze, Experten sprechen von über 4.000 Kilometern neuer Stromtrassen, wird zwischen 20 und 25 Milliarden Euro kosten.
• Um Ökostrom tatsächlich verwenden zu können und bei Überkapazitäten, wie zu Pfingsten, nicht ganze Anlagenparks abschalten zu müssen, werden Stromspeicher benötigt. Die Kosten hierfür gehen nach Aussagen von Experten in eine Größenordnung von Hunderten von Millionen.
• Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, welche Möglichkeiten bestehen, den Betreibern von Kohle- und Gaskraftwerken Vergütungen zuzubilligen, die alleine dafür gezahlt werden sollen, dass diese Ersatzkraftwerke vorhalten, um die natürliche Volatilität von Solar- und Windenergie zur Netzstabilität auszugleichen. Stichwort: Kapazitätsmarkt. Experten rechnen mit weiteren hohen Millionenbeträgen.

Welche weiteren Folgen hat die Energiepolitik der Bundesregierung:

• Große Unternehmen, wie die Alu-Hütte Voerde oder das Nürnberger Trafo-Werk von Siemens, schließen den Standort und entlassen Hunderte von Arbeitnehmern.
• Unternehmen, wie die Currenta in Leverkusen oder die Aluminiumindustrie, kündigen an, ihren Standort ins Ausland zu verlegen.
• Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW können allein in Nordrhein-Westfalen bereits heute über 120.000 private Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen.
• Der Gesamtverband Textil und Mode rät seinen Mitgliedsunternehmen aufgrund von rechtlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage, diese nur noch unter Vorbehalt zu zahlen.
• Der Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler erwägt, zur Beschleunigung des Trassenbaus geltende EU-Umweltschutzgesetze „zeitweise“ außer Kraft zu setzen und nimmt damit hohe Geldstrafen der EU in kauf.
• Die Bundesregierung stellt Überlegungen an, die durch planwirtschaftliche Eingriffe in die Preisgestaltung, bspw. durch das EEG, verursachte Notlagen bei den Stromverbrauchern durch Zuschüsse und Befreiungstatbestände auszugleichen. Damit lösen dirigistische Eingriffe in die Marktwirtschaft weitere staatliche Zuwendungen aus. In Millionenhöhe.
• Die deutsche Wirtschaft, namentlich der Bundesverband der Deutschen Industrie / BDI ebenso wie der CDU-Wirtschaftsrat, bescheinigen der Energiepolitik der Bundesregierung – auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenexplosion - ein verheerendes Zeugnis
• Einzelne Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern, erlassen individuelle Gesetze und Verordnungen, um den Versuch zu starten, landesintern Versorgungssicherheit zu schaffen. Und vergrößern das Problem damit nur noch.

Dr. Axel J. Prümm, Leiter Energie- und Klimapolitik ′markt intern’-Verlag, kommentiert: „Die Energiewende der Bundesregierung ist gescheitert. Allein in einem Jahr hat Angela Merkel rein aus politischen Erwägungen heraus Zahlungsverpflichtungen für Industrie und Verbraucher zementiert, die weit mehr als 150 Milliarden Euro ausmachen. Konsequenz daraus ist ein staatlich verursachter Bankrott von Wirtschaftsbetrieben und Verbrauchern.“

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