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30.03.2012 10:23 Alter: 6 Jahre

Staatsrechtler Degenhart fordert Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt


Düsseldorf, 30.03.2012. Der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart hält die Eurostützungsverträge ESM und Fiskalpakt für verfassungswidrig, wenn sie nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das erklärte er in einem Gastbeitrag für den Düsseldorfer Brancheninformationsdienst ′steuertip′/′markt intern’.

Das Haftungsrisiko des ESM-Vertragsentwurfes sei nur schwer kalkulierbar, so Degenhart. Es drohe „der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft.“ Es entstehe eine „nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation.“ Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes sei dies nicht vereinbar. 

Durch den parallel zu ratifizierenden  „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung“, den „Fiskalpakt“,  erhalten die europäischen Institutionen – Kommission und Rat – weit reichende Eingriffsbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten, ohne dass dies demokratisch legitimiert wäre, so Degenhart. Auch hierdurch werde die Budgethoheit des Bundestags nachhaltig verkürzt. 

Schließlich stehe die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Ratifizierung an. „Durch den neu eingefügten Art. 136 Abs. 3 AEUV wird das Verbot der wechselseitigen Haftung der Mitgliedstaaten weitgehend aufgehoben. Damit fällt einer der verfassungsrechtlichen Eckpfeiler der Währungsunion und wird endgültig der Weg frei zu einer Transfer- und Haftungsunion…Sollten ESM und Finanzpakt nicht einem Referendum unterbreitet werden, so ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts geboten. Denn im Verstoß gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip liegt gleichzeitig ein Verstoß gegen das demokratische Grundrecht des Art. 38 Abs.1 GG.“, so Degenhart im ′steuertip.


Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
'markt intern'-Verlag

Grafenberger Allee 30
40237 Düsseldorf

Tel.: 0211/66 98 - 255
Fax:  0211/66 98 - 350

peiffer(at)markt-intern(dot)de

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