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ESM: Mittelstand appelliert an Bundestag die Verfassung zu schützen

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Düsseldorf, 22.02.20212. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert ′markt intern’/Düsseldorf im Namen des deutschen Mittelstandes, den ‘Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus’ (ESM) nicht zu ratifizieren. Der ESM verstoße gegen wesentliche Normen des Grundgesetzes und verletze Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die dem Haushaltsrecht des Parlaments eine überragende Bedeutung zumessen, so ′markt intern’.

In den Leitsätzen seiner Entscheidung zum EFSF (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011) habe das Bundesverfassungsgericht der Übertragung der Herrschaftsgewalt der Bürger enge Grenzen gesetzt. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand, so das Verfassungsgericht, sei grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Budgetrechts für die Demokratie dürfen laut Bundesverfassungsgericht insbesondere „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen“ sowie die Budgetverantwortung des Bundestags „nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen“ werden. Nach Auffassung von ′markt intern’ etabliert der ESM-Vertrag jedoch genau diese verfassungswidrigen, unbestimmten und dauerhaften Mechanismen und Ermächtigungen.
 
Insbesondere die Verbindung von Artikel 9 Abs. 3 und Artikel 25 Abs. 2 des ESM-Vertrages verletze das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07.09.2011 definierte Bestimmtheitsgebot in Bezug auf die Budgethoheit des Parlaments in eklatanter Weise: Weder der Bundestag noch deutsche Vertreter in den ESM-Gremien haben den vom Bundesverfassungsgericht geforderten, unmittelbaren Einfluss auf den Zeitpunkt sowie die Höhe der Verfügung über Haushaltsmittel. 

Über den verfassungsrechtlichen Aspekt hinaus ist auch von der Beteiligung privater Gläubiger, entgegen ursprünglicher Versprechen, im Vertragstext nur in sehr vagen Formulierungen die Rede: „Eine ernst gemeinte Beteiligung des Privatsektors ist so gut wie ausgeschlossen und das Risiko wird vollends auf die steuerpflichtigen Bürger und Unternehmen abgewälzt“, erklärt ′markt intern′-Verlagsdirektor Olaf Weber.

Den vollständigen Brief im Wortlaut finden Sie hier...

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