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17.02.2011 14:27 Alter: 7 Jahre

Steuerfahnder bringen nicht, was ihre Lobby verspricht


Düsseldorf, 17.02.2011. Nach Berechnungen des bei 'markt intern' in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftsinformationsbriefes 'steuertip' tragen Deutschlands Steuerfahnder, abzüglich der Kosten, die sie verursachen, nur rund 250-500 Mio. Euro zu den Steuereinnahmen des Staates bei. Das sind weniger als 0,1 Prozent der kassenmäßigen Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland von zuletzt rund 540 Mrd. Euro. Dieter Ondracek, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DTSG), behauptete noch Mitte letzten Jahres, die 2400 deutschen Steuerfahnder bescherten dem Staat ein Steuermehraufkommen von rund 1 Mio. Euro pro Kopf. Mit dieser Behauptung verknüpfte Ondracek die Forderung, weitere 1300 Steuerfahnder einzustellen.

Auf den ersten Blick tragen Steuerfahnder zu den kassenmäßigen Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland 0,3 Prozent (1,6 Mrd. Euro) bei. Dieser Beitrag relativiert sich jedoch aus zwei Gründen erheblich: Einmal weisen die Statistiken der Steuerfahndung lediglich die bestandskräftig festgesetzten und nicht die tatsächlich vereinnahmten Steuern aus. Nach Untersuchungen der Landesrechnungshöfe werden ja nach Bundesland nur ca. 30 bis 70 Prozent der von der Steuerfahndung festgestellten Steuern kassenwirksam, es werden also nur ca. 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro jährlich vereinnahmt. Zieht man von dieser Summe noch die Personal- und Sachkosten der Steuerfahndungs- sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen aller 16 Bundesländer ab, ergibt sich ein völlig anderes Bild: Die Kosten setzen sich aus Besoldung, Gebäudemieten und -heizkosten, Kosten für Registraturkräfte, für EDV, Dienstwagen usw. zusammen.

Konkret für das Berliner Finanzamt für Fahndung und Strafsachen wurden diese Kosten zuletzt in einer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage mit ca. 14 Mio. Euro pro Jahr beziffert. Dieser Betrag dürfte ein guter Mittelwert zwischen Nordrhein-Westfalen mit rund 480 Steuerfahndern und Mecklenburg-Vorpommern (ca. 30 Steuerfahnder) sein, so daß mindestens 225 Mio. Euro Kosten (16 Bundesländer x 14 Mio. Euro) für die deutsche Steuerfahndung jährlich angenommen werden können. Von rund 540 Mrd. Steuereinnahmen werden maximal nur eine viertel bis eine halbe Mrd. Euro netto durch die Steuerfahndung vereinnahmt. Mindestens 99,99 Prozent der Steuern werden von den Steuerbürgern regulär gezahlt, nur maximal 0,1 Prozent netto kommt mit Hilfe der Steuerfahndung nach Abzug der Fahnder-Kosten rein.

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Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
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