< Vorheriger Artikel

Mit Jörg Asmussen wird der Bock zum Gärtner gemacht
Peer Steinbrücks SPD-Staatssekretär wird als Retter aus der Finanzkrise gefeiert, in die er selbst Deutschland hineingesteuert hat

---

Düsseldorf, 16. Oktober 2008. Als "(Angela-Merkel-)Souffleur mit Stehvermögen", ohne den es "um das deutsche Krisenmanagement schlecht bestellt" wäre, apostrophiert die 'WamS' Jörg Asmussen. Günter Weber, Herausgeber von ‘markt intern’, Europas größtem Informationsbrief-Verlag, dazu: "Damit machen die Kollegen ausgerechnet den Bock zum Gärtner." Seit dem 01. März 2003 leitete Asmussen als mit 37 Jahren jüngster Ministerialdirektor in der Bundesregierung die Abteilung für nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik, hatte also all das zu verantworten, was zum Kollabieren des Deutschen Finanzmarktes führte. Und als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums im Aufsichtsrat der IKB segnete er höchstselbst das Umswitchen von für den Mittelstand bestimmten Geldern in den Erwerb des amerikanischen Kredit-Mülls ab.

In der 'Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen' Nr. 19/2006, S. 1016 berichtet Asmussen in seinem Aufsatz  'Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums' stolz, daß er "viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert" habe, damit sich "auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt". Die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft schienen nun auch in Deutschland "die erwarteten Früchte zu tragen". Das deutsche Emissionsvolumen wachse, und über ABS würde zudem "ein steigender Beitrag zur Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft (!) geleistet" – welche Umschreibungen für eine glatte Veruntreuung sich doch finden lassen!

Der damalige Ministerialdirektor in aller Bescheidenheit: "Die staatseigene KfW, über die das BMF die Aufsicht führt, hat mit  den Promise- und Provide-Programmen zur synthetischen Verbriefung seit 2000 in Zusammenarbeit mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm in Europa geschaffen, wodurch der für den Mittelstand so wichtige Bankkredit in Deutschland unter veränderten Rahmenbedingungen weiterhin einen hohen Stellenwert behält" – als hätte es vor der Öffnung der BMF-Schleusen für den US-Verbriefungsschwindel  für den Mittelstand keine Bankkredite gegeben.

Der heutige Retter der Nation achtete damals vor allem darauf, daß im Umsetzungsprozeß der Basel-II-Regeln für ABS "den Instituten keine unnötigen Prüf- und Argumentationspflichten entstehen, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". Das macht eben einen 'Manager mit Beamtenstatus' aus: Man verschärfe die Banken-Pflichten für Mittelstandskredite durch Basel II, befreie jedoch die Staats- und Großbanken von den 'unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten' - dann erhalten die ABS-Produkte von selbst ein 'gutes Rating'. Die damals wohl größte Sorge des heutigen Staatssekretärs: "Wichtig erscheint, daß die Bereitstellung von ABS für den deutschen Mittelstand vollumfänglich aus Deutschland heraus geschieht. Solange die Zweckgesellschaften aus steuerlichen Gründen noch im Ausland angesiedelt werden müssen, mit allen Folgen bezüglich Anwendung ausländischen Rechts und steuerlicher Unsicherheiten, leidet die Akzeptanz beim breiten Mittelstand." Man beachte einerseits das 'müssen' – die armen Banken waren also gezwungen, die Milliarden-Risiken nach Irland zu emigrieren. Und andererseits die 'Akzeptanz' – nach Asmussens Intensionen hätten die Mittelständler und mittelständischen Banken die maroden Papiere der Zweckgesellschaften besser akzeptieren, also kaufen sollen!

Jedenfalls: Auf die, vor allem irischen, Zweckgesellschaften angesprochen, wollen heute sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Aufsichtsräte als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts gewußt haben. Mit diesem Aufsatz in der Zeitschrift 'Kreditwesen' hat der bekennende Sozialdemokrat selbst den Beweis geliefert, daß er als im Bundesfinanzministerium zuständiger Ministerialdirektor und als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der IKB und als Verwaltungsrat der BaFin von dieser geradezu monumentalen Bilanzfälschung wußte, aber beide Augen zudrückte.   

4.144 Zeichen (mit Leerzeichen) – Abdruck honorarfrei

---