20.08.2009 10:22 Alter: 1 Jahre

Steuer-Professorin rügt Steuersatzarithmetik der Bundestagsparteien

Düsseldorf, 20.08.2009. "Weniger Wahlkampfrhetorik und mehr Ehrlichkeit" fordert die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Professor Dr. Johanna Hey von den Bundestagsparteien im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Als Mitglied des 'Beirats für Steuergerechtigkeit' beim Düsseldorfer Branchendienst 'steuertip' unterzog Hey die steuerpolitischen Wahlprogramme der Parteien einer kritischen Prüfung und kam zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen: "Statt Antworten auf die Probleme unseres Steuersystems zu geben, ergehen sich die Parteien wie üblich vor allem in Steuersatzarithmetik. Im Übrigen bleiben die Programme vage. Der Weg aus der bestehenden Steuerungerechtigkeit, aus der Verletzung des Nettoprinzips, der Verschonungswillkür in der Erbschaftsteuer oder der wuchernden Mißbrauchsgesetzgebung bleibt unklar. Ein Bekenntnis zu systematischen Steuerrechtsreformen fehlt", so der Vorwurf Johanna Heys. Lediglich die FDP habe einen konkreten Reformentwurf vorgelegt, der wegen des Werbens mit massiven Steuersenkungen jedoch Zweifel an der Realisierbarkeit wecke.

Zwar werben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen mit konkreten Steuersätzen und Grundfreibeträgen, doch "daß erst das Zusammenspiel aus Bemessungsgrundlage und Steuersatz die Belastungswirkungen erkennen läßt, ist zwar eine Banalität, scheint aber in der Politik immer noch nicht angekommen zu sein", so Johanna Hey. Eine große Enttäuschung sei zudem die Weigerung der Politik, endlich die Gewerbesteuerreform anzupacken: "Eine Gewerbesteuerreform wäre nicht zum Schaden der Gemeinden. Im Gegenteil! Sie könnte zu einer Verstetigung des Aufkommens beitragen. Gleichzeitig könnte auf ertragsunabhängige Hinzurechnungen verzichtet und endlich einmal das Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden, anstatt es permanent zusätzlich zu komplizieren", schreibt die Kölner Steuerrechtsprofessorin.

Auch für die Erbschaftssteuerreform der großen Koalition findet die Johanna Hey klare Worte: Sie sei eine Blamage. Man dürfe gespannt sein, "ob der den Zwängen der Großen Koalition geschuldete gleichheitssatzwidrige Erbschaftsteuerkompromiß bereits in der nächsten Legislaturperiode revidiert wird oder ob man einen erneuten Richterspruch aus Karlsruhe abwartet."

Schließlich kommt Hey zu dem Schluß, daß auch in der nächsten Legislaturperiode wenig Hoffnung auf eine substantielle Verbesserung des Steuerrechts besteht: "Vielleicht muß man erleichtert sein, daß diesmal keine großen Steuerreformen versprochen werden. Die Große Koalition befand sich in einem wahren Steuerrechtsänderungsrausch, aber eben nicht in einem Steuerreformrausch. Konzeptionslose Reformversuche begründen permanenten Nachbesserungsbedarf. Damit wird ein weiteres wichtiges Steuergerechtigkeitspostulat verletzt, die Forderung nach Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit des Steuerrechts, nach Steuerplanungssicherheit. Der Verzicht auf neue, nicht hinreichend durchdachte Reformen kann damit einem Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten. Der Forderung nach einer an Prinzipien orientierten Rechtsreform nimmt dies nicht die Dringlichkeit. Doch hiervon findet sich jedenfalls in den Programmen der großen Volksparteien nichts."

Der Düsseldorfer Branchendienst 'steuertip' kooperiert mit den renommierten Steuerwissenschaftlern Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des international anerkannten Kölner Instituts für Steuerrecht sowie ihren Amtsvorgängern, den Professoren Dres. Joachim Lang (1988 bis 2006) und Klaus Tipke (1967 bis 1988). Wissenschaft und Fachpublikation koordinieren künftig ihren Einsatz für eine gerechte und transparente Besteuerung, um damit im Dienst der Sache die Schlagkraft für die gemeinsamen Ziele zu erhöhen. Organisatorisch konstituiert sich die Zusammenarbeit in einem wissenschaftlichen 'Beirat für Steuergerechtigkeit' des 'steuertip', der seit seiner Gründung vor 38 Jahren in der Verlagsgruppe 'markt intern' erscheint und seitdem für Steuertransparenz und -gerechtigkeit sowie gegen Mißstände und Willkür kämpft.