Hommage an einen Aufrechten und Freund des Mittelstandes: Horst Köhler

Olaf Weber

Ein Kommentar von 'markt intern'-Verlagsdirektor Olaf Weber
Am 31.05.2010 hat sich unser Bundespräsident Horst Köhler dazu entschlossen, sein Amt niederzulegen. Als die BILD-Zeitung 2004 "Horst...Wer?" fragte, ahnte noch niemand, daß dieser sich rasch nicht nur als Repräsentant der Bundesrepublik verstand, sondern stattdessen dazu überging, als Mahner und Erinnerer der politischen Kaste fortwährend Steine in den Weg zu legen. Sowohl Gerhard Schröder als auch besonders Angela Merkel mußten immer häufiger erleben, wie Horst Köhler das politische Tagesgeschäft kommentierte durch Äußerungen wie 2005 "Schaffung von Arbeitsplätzen ... wichtiger als andere politische Ziele" oder durch die Verweigerung seiner Unterschrift bei Gesetzesvorhaben, zuletzt 2008 bezüglich des EU-Grundlagenvertrages von Lissabon. Das Fundament seiner Entscheidungen war das Grundgesetz, als dessen Hüter er sich verstand. Was häufig übersehen wird, war aber auch sein ausgezeichnetes Verhältnis zum deutschen Mittelstand, den er als "zu wenig gewürdigt" ansah und für den er "bestmögliche Rahmenbedingungen" und "Taten" forderte. Ebenso kritisierte er das deutsche Steuerrecht heftig: "Noch wichtiger ist ein Steuerrecht, das klar ist, einfach, wirksam und fair. Ein solches Steuerrecht haben wir längst nicht mehr." Zudem war er der Meinung, daß "... die Steuerlasten und ihre Verteilung ... für alle klar erkennbar sein [sollten]."

Deutlich wird, daß der Rückzug Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten einen großen Verlust für alle darstellt, denen die Bundesrepublik und ihre Zukunft am Herzen liegt. Gerade in den letzten Jahren wäre es gut gewesen, wenn Vernunft und Sachverstand die Arbeit der Bundesregierung geprägte hätte, aber dem war mitnichten so. Die aktuelle Krise Deutschlands, aber auch der EU, hätten wir gar nicht, wenn nicht 2003 unter der Verantwortung von Gerhard Schröder und Hans Eichel die schwungvoll voran getriebene Liberalisierung des Finanzmarktes  und der damit ermöglichte Aufkauf von Ramschpapieren umgesetzt worden wären. Was hätte es geschadet, wenn Angela Merkel den Mut gehabt hätte, 2008/2009 die eine oder andere Großbank über die Klinge springen zu lassen? Die Amerikaner haben es sich getraut.

Reförmchen haben wir in atemberaubender Fülle häufig gesehen, wirklichen Mut nicht. Während erstere in blindem Aktionismus mündeten Horst Köhlers drohende Unterschriftsverweigerung im Nacken, unterblieb auch die Courage, zu den Regeln zu stehen, die die Politik selbst aufgestellt hat. Hätte sie welche, wäre ein Nein zu den verfassungswidrigen Hilfsmaßnahmen zur angeblichen EU-Rettung die einzige konsequente Antwort gewesen. Horst Köhler hat am 22.05.2010 dem Rettungsschirm zugestimmt und damit vielleicht zum ersten Mal gegen seine grundgesetzbasierende Überzeugung gehandelt. War das der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte?

Verständlich wäre es, denn den Verfechter von Frieden und Freiheit muß es innerlich zerrissen haben angesichts der Wahl zwischen Pest oder Cholera. Ein Nein hätte ihn allen Verfechtern des Status Quo zum Abschuß freigegeben und damit auch nachhaltig das Bild der Bundesregierung erodiert. Somit blieb ihm nur ein Ja, auch wenn dieses sowohl gegen die bundesdeutsche Verfassung als auch gegen die Grundlage der EU, den Lissabon-Vertrag, verstieß. Gleichwohl der Handlungsspielraum eines Bundespräsidenten beschränkt ist, verbleibt der nachhaltige Eindruck, daß Horst Köhler im Laufe seiner Amtszeit die Grenzen dieses Amtes weitgehend zugunsten seiner Überzeugungen ausgelotet hat. Daß sein Nachfolger, unser Mittelstandpreisträger 2003 Christian Wulff, Joachim Gauck oder jemand drittes, dieses Maß erreicht, bleibt offen. Ersterem traue ich es zu, zweitem vielleicht auch, gefordert wäre aber die Standhaftigkeit, über Angies Schatten springen, deren innigster Wunsch ein Bundespräsident der 'Marke Pflegeleicht' sein dürfte. Einen präsidialen Abnicker fundamentaler, unsere gesellschaftliche Grundordnung und unseren Wohlstand bedrohender Gesetze können wir in diesen Zeiten nicht gebrauchen. Ich bin gespannt auf die Zukunft, ein wenig Hoffnung bleibt, Horst Köhler sei Dank.