CSU in Brüssel für Senkung der Mehrwertsteuer

Düsseldorf/München, 16.03.2009. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat sich im Gespräch mit dem Düsseldorfer Branchendienst 'markt intern' für eine baldige Mehrwertsteuerreform ausgesprochen und den Beschluß der EU-Finanzminister für einen dritten Mehrwertsteuersatz befürwortet: "Wir haben es sehr begrüßt, daß Herr Steinbrück auf europäischer Ebene diese Öffnung für einen dritten Mehrwertsteuersatz mitbeschlossen hat. Wir werden in unserem Europawahlprogramm der CSU festschreiben, daß wir dieses Instrument möglichst schnell zum Tragen bringen wollen. Wir wollen das Paket komplett ausnutzen. Ich finde, daß wir in Deutschland in der Mehrwertsteuer noch ein paar Ungereimtheiten haben, und da könnte dieser dritte Mehrwertsteuersatz helfen, diese etwas abzubauen."

Die vor allem von lohnintensiven Handwerksbranchen herbeigesehnte Reform dürfte allerdings frühestens nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden, da sie aktuell dem Widerstand von SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begegnet. Steinbrück hatte der Zulassung eines dritten reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf EU-Ebene Anfang März zwar zugestimmt, gleichzeitig jedoch angekündigt, von dieser Möglichkeit für Deutschland keinen Gebrauch zu machen.

Die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer ist daher auf Bundesebene von ihrer Forderung nach einer sofortigen Mehrwertsteuerreform abgerückt und hat sich mit der CDU darauf geeinigt, eine Reform der Mehrwertsteuer mit einer großen Steuerreform nach der Bundestagswahl zu verbinden.