< Vorheriger Artikel
11.12.2017 11:42 Alter: 36 Tage

Hans-Jürgen Papier: Minderheitsregierung nicht Untergang der Bundesrepublik


Düsseldorf. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, hält angesichts des Ausgangs der Bundestagswahl und der Schwierigkeiten eine Koalitionsregierung zu bilden, eine Minderheitsregierung für denkbar und unter bestimmten Umständen auch für wünschenswert. Das erklärte er jetzt in Düsseldorf im Rahmen eines Redaktionsbesuches bei markt intern. Eine Minderheitsregierung ist nicht der „Anfang des Untergangs der Bundesrepublik Deutschland“, so Papier. Er bevorzuge diese sogar, wenn „die Alternative eine völlig verwaschene, also gesamtkoalitionäre Politik oder eine voreilige Neuwahl wäre“.

Auch zum Thema Steuerrecht äußerte sich Papier klar und bestimmt. Zwar wolle er nicht so weit gehen, das Steuerrecht aufgrund seiner Komplexität für verfassungswidrig zu erklären. Aber viele Regelungen seien an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. „Die Normenklarheit, die Verständlichkeit eines Gesetzes“, so Papier, „ist nicht nur eine Forderung der politischen Klugheit, sondern meines Erachtens auch eine rechtsstaatliche Forderung. Ein einfaches Steuerrecht, ein für den Bürger in seiner Belastungswirkung erkennbares Normengefüge, ist eigentlich eine Forderung des Rechtsstaats und auch der Demokratie.“

In diesem Sinne äußerst sich Hans-Jürgen Papier auch kritisch zur Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts. Demnach wäre es besser gewesen, „dem Ratschlag vieler Fachleute zu folgen und eine klare Umsetzung der Belastungsentscheidung durch geringe Steuersätze bei umfassender Erfassung der Besteuerungsgrundlagen zu regeln. Es wäre gerechter gewesen, im Grunde jeden Vermögenswert, der übertragen wird, sei es durch Schenkung, sei es durch Erbfall, geringer zu belasten, dafür aber gleichmäßig und durchgehend.“

Ein steuerrechtlicher Sonderfall sei der Solidaritätszuschlag. Schon 2013 hatte Papier festgestellt, der Solidaritätszuschlag sei verfassungsrechtlich zunehmend schwer zu begründen, spätestens 2019 sei er als verfassungswidrig zu betrachten. Bei markt intern in Düsseldorf bekräftigte er diese Meinung: „Der Soli ist eine Regelung nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, also eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer. Diese Ergänzungsabgabe steht allein dem Bund zu. Während die Steuern nach Art. 106 Abs. 3, also die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, Gemeinschaftssteuern sind, die zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer kann nur zulässig sein, wenn und solange ein besonderer Finanzbedarf gerade nur beim Bund besteht. Denn sonst gibt das ja keinen Sinn. Es muss ein besonderer Finanzbedarf speziell oder nur beim Bund entstehen. Ein Finanzbedarf, der bei allen entsteht, Bund, Länder und/oder Kommunen, darf auf Dauer jedenfalls nicht über die Ergänzungsabgabe abgewickelt werden.“

Das gesamte Redaktionsgespräch mit Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier lesen Sie hier.


Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
'markt intern'-Verlag

Grafenberger Allee 30
40237 Düsseldorf

Tel.: 0211/66 98 - 255
Fax:  0211/66 98 - 350

peiffer(at)markt-intern(dot)de

Dr. Bastian Peiffer

Pressemitteilungen 
abonnieren:


Abonnieren Sie unsere Presseinfos als RSS-Feed oder erhalten Sie unsere Pressemitteilungen per E-Mail