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05.05.2017 12:21 Alter: 256 Tage

EuGH-Entscheidung über Plattformverbot: Coty optimistisch


Düsseldorf, 05.05.2017. Der Parfümhersteller Coty zeigt sich im Gespräch mit 'markt intern'-Parfümerie/Kosmetik sehr zufrieden mit dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Ende März. Der EuGH entscheidet aktuell darüber, ob Markenhersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme den Verkauf über Drittplattformen wie Amazon verbieten dürfen.

Guido Baumgartner, Vice President Global Brand Protection Coty, erklärte gegenüber markt intern: „Vom Eindruck, wie die Anhörung vor dem EuGH gelaufen ist, sind wir sehr zufrieden. Kurzfristig ist die schwedische Regierung noch dem Verfahren beigetreten und hat einen sehr wichtigen Aspekt beigesteuert, dass keine Vertragsbeziehungen zwischen Coty und Amazon bestehen. Da diese nicht vorliegen, sind die Aktivitäten von Amazon ein störendes Element. Für die Branche enorm wichtig ist auch, dass wir vor dem EuGH die Frage klären lassen möchten, ob die Freistellung vom Kartellverbot durch Erfüllung von drei oder fünf Kriterien erlangt werden kann. Zunächst ging die Rechtsprechung von drei Kriterien aus, nämlich (1) objektive qualitative Kriterien, die (2) gleichmäßig umgesetzt und (3) ohne Diskriminierung angewandt werden. Später kamen durch die Rechtsprechung noch zwei weitere hinzu, (4) ob für Produkte in ihrer Eigenschaft der selektive Vertrieb überhaupt notwendig sei, also ob etwa für Luxusgüter ein selektiver Vertrieb erforderlich wäre und dann nochmal ganz zum Schluss, (5) ob das jeweilige aufgestellte einzelne Auswahlkriterium nur so weit geht, wie unbedingt zur Zweckerreichung erforderlich ist. Cotys Anliegen ist es, diese (unnötige) doppelte Erforderlichkeitsprüfung zu korrigieren, zumal seit der Pierre-Fabre-Entscheidung einige Instanzgerichte nun plötzlich über das Ziel hinaus schossen und den Prestige- bzw. Luxuscharakter der Produkte – bis dato ein anerkannter Grundsatz – nicht mehr als Rechtfertigungsgrund für einen selektiven Vertrieb gelten lassen wollen. Es geht also um nichts weniger als die Grundlage des Selektiven Vertriebs und die Verbiegung und Fehlinterpretation der Pierre-Fabre-Entscheidung ist für den Selektiven Vertrieb das, was der Eisberg für die Titanic war: eine Katastrophe.“

Im vorliegenden Verfahren hatte der Parfümhersteller Coty, u. a. Lizenznehmer von Marken wie Calvin Klein oder Davidoff, gegen einen Vertriebspartner geklagt und diesem vorgeworfen, entgegen den qualitativen Bestimmungen seines selektiven Vertriebssystems via Amazon verkauft zu haben. Während Coty vor dem Landgericht Frankfurt unterlag, gab das Oberlandesgericht in nächster Instanz die Frage zur Entscheidung an den EuGH weiter.

Dr. Andreas Leistikow, Chefredakteur des Brancheninformationsbriefs 'markt intern'-Parfümerie/Kosmetik, kommentiert: "Der erste Auftritt von Coty und die Einschätzung der EuGH-Richter über die vom Duftmarktführer vorgebrachten Argumente geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Weichen sind für den Sieg des Selektiven Vertriebs gestellt. Doch wie heißt es so schön: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Der Parfümerie-Fachhandel ist von dem Gefecht, das sich Coty und Internet-Riese Amazon um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Selektiven Vertriebs von Markenprodukten im Onlinehandel liefern, unmittelbar betroffen. Bis die Branche ein Urteil und damit größere Planungssicherheiten gegenüber den Marktstörungen von Internet-Plattformen hat, dürfte es sicherlich noch ein halbes Jahr dauern. Erfahrungsgemäß könnte es noch um die drei Monate dauern, ehe der Generalanwalt sein Votum abgegeben hat, und drei weitere bis ein Urteil vorliegt."


Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
'markt intern'-Verlag

Grafenberger Allee 30
40237 Düsseldorf

Tel.: 0211/66 98 - 255
Fax:  0211/66 98 - 350

peiffer(at)markt-intern(dot)de

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