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01.04.2016 08:00 Alter: 2 Jahre

Konflikt mit Sigmar Gabriel: BKartA-Präsident Andreas Mundt tritt zurück


UPDATE 14.27 Uhr: Wir haben die Hintergründe zum Rücktritt des BKartA-Präsidenten recherchiert. Mehr hier...

Düsseldorf, 1. April 2016. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat überraschend den sofortigen Rücktritt von seinem Amt erklärt. Mundt sagte markt intern/Düsseldorf: „Ich vermisse schon ein wenig den Rückhalt aus der Politik. Jahrelang habe ich dem Fiskus die Taschen vollgemacht. Und zum Dank werde ich öffentlich brüskiert. Das Maß ist jetzt einfach voll.“ Die Nachfolge Mundts wird voraussichtlich sein bisheriger Stellvertreter Konrad Ost antreten, das erfuhr markt intern aus gewöhnlich gut informierten Kreisen.

Unter Mundts Präsidentschaft hatte das Bundeskartellamt zuletzt zunehmend Kritik einstecken müssen.  Ein von ihm ohne gesetzliche Grundlage ins Leben gerufenes Kronzeugenprogramm hatte dazu geführt, dass Teilnehmer von Hardcore-Kartellen straflos blieben, wenn sie das Kartell aufdeckten. Dadurch war die Zahl der Denunziationen und mit ihnen die Höhe der Bußgelder in bis dahin nie gekanntem Umfang gestiegen. Vielfach beklagten Wirtschaftsteilnehmer eine mit dem ‚Windhundrennen‘ einhergehende Verrohung und Verzerrung des Wettbewerbs. Zudem wurde die mangelnde Rechtssicherheit kritisiert, die vor allem im Bereich des Online-Handels eingetreten war. Hier verstand sich das Bundeskartellamt unter Mundts Ägide als Vorreiter eines weitgehend unbeschränkten Warenabsatzes, der tiefe Einschnitte in bestehende Vertriebsstrukturen mit sich brachte und der das 'Fachhandelssterben' und die Konzentration des Wettbewerbs im Online-Bereich massiv beförderte.  

In jüngster Zeit hatte das Bundeskartellamt zahlreiche Niederlagen einstecken müssen. So war die Behörde in einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorsitzenden Richter mit ungewohnt deutlichen Worten wegen fehlerhafter Ermittlungsarbeit kritisiert worden. Im Bereich des Online-Handels hatte sich ein anderes Oberlandesgericht deutlich von einer Stellungnahme des Bundeskartellamts abgesetzt, um einen Markenhersteller und dessen Vertriebspartner zu stützen, die sich für einen selektiven Vertrieb entschieden hatten. 

Für Erstaunen in der Fachwelt hatte vor kurzem eine Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gesorgt, mit der einem Spielzeughersteller ein deutlich niedrigeres Bußgeld als erwartet auferlegt worden war. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war als Grund für die Milde zu vernehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium interveniert habe, um Mundt zu entmachten. Der neu ernannte Stellvertreter Prof. Dr. Konrad Ost, ein SPD-Mitglied, fungiere als verlängerter Arm des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Öffentlich wollten sich weder Gabriel noch Mundt gegenüber markt intern zu diesen Spekulationen äußern. Mundt räumte aber ein, dass die Entscheidung Gabriels, der Fusion zwischen Tengelmann/Kaisers und EDEKA zuzustimmen, Grund für den Rücktritt war: „Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich werde mich nicht wie Gabriels Pudel an der Leine führen lassen. Da widme ich mich lieber meiner Kronzeugen-Sammlung.“ 

Mundt ließ sich jedoch eine Hintertür offen. Wie markt intern erfuhr, hat er sein offizielles, an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtetes Rücktrittsgesuch an mehrere Bedingungen geknüpft, die teils auflösenden, teils aufschiebenden Charakter haben.


Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
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