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14.11.2014 14:26 Alter: 2 Jahre

Verwaltungsgericht Hannover stoppt Ernennung von Bundesrichtern


Düsseldorf/Hannover, 14.11.2014. Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Bundesrepublik Deutschland per vorläufiger Anordnung untersagt, vier bereits gewählte Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Deren Ernennung zum 1. Dezember dieses Jahres ist gestoppt bis eine Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren vorliegt (Az. 2 B 11933/14). Das berichtet aktuell ′markt intern′/Düsseldorf.

Gegen das Verfahren zur Bestellung der Richter an den obersten deutschen Gerichtshöfen geklagt hatte der Richter im 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts, Dr. Michael Balke. Nach Balkes Auffassung widerspricht es den Prinzipien eines Rechtsstaates, wenn Bundesrichterstellen weder öffentlich ausgeschrieben noch in einem transparenten Verfahren vergeben werden. Richterstellen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würden hingegen auch in Deutschland öffentlich ausgeschrieben.

Um die Intransparenz des Verfahrens bloßzustellen, hatte sich Balke selbst auf eine der zuletzt vier vergebenen Stellen am Bundesfinanzhof beworben. Nach der zu erwartenden Absage, stellte seine Rechtsanwältin, Verena Wester, einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Hannover (Az: 2 B 11933/14) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundesjustizminister Heiko Maas, diesem zu untersagen, dem Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden vorzulegen und dem Wahlausschuss Balkes Bewerbung mitzuteilen. Da sich der Bundesjustizminister geweigert hat, die Ernennung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufzuschieben, hat das Verwaltungsgericht am 11. November angeordnet: „Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, wird bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren vorläufig untersagt, die Beigeladenen zu Richtern am Bundesfinanzhof zu ernennen.“

Gegenüber ′markt intern′ erklärte Balke: “Das ist ein erster großartiger Erfolg. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn Bundesrichterstellen nicht öffentlich ausgeschrieben werden und ausschließlich Richter, die von bestimmten Personen vorgeschlagen werden, eine Möglichkeit zum Zugang zu einem hohen öffentlichen Richteramt bekommen.“

Laut Grundgesetz (Art. 95 Abs. 2) werden die Bundesrichter vom Richterwahlausschusses bestimmt und mit Zustimmung des zuständigen Bundesministers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht je zur Hälfte aus den Länderjustizministern und aus vom Bundestag entsandten Vertretern. Balkes Anwältin, Verena Wester, weist in ihrer Antragsschrift darauf hin, dass dieses Verfahren offensichtlich gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, nach dem grundsätzlich Jedem der "gleiche Zugang" zu öffentlichen Ämtern zu gewähren ist. Dies geschieht in Deutschland bei den Richtern nur bis zur Ebene des Oberlandesgerichts, nicht mehr bei den Bundesgerichten einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. ′markt intern’-Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg kritisiert: „Die Wahl der Bundesrichter ist zwar vordergründig demokratisch legitimiert, doch kommt es leider oft genug zu einem politischen Kuhhandel, losgelöst von den fachlichen Eignungen, die alle gewählten Kandidaten in der Regel mitbringen. Eine öffentliche Ausschreibung der Richterstellen würde die Transparenz des Verfahrens zweifellos stärken. Mit dem jetzigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dies zukünftig zur Regel wird.“


Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
'markt intern'-Verlag

Grafenberger Allee 30
40237 Düsseldorf

Tel.: 0211/66 98 - 255
Fax:  0211/66 98 - 350

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