< Vorheriger Artikel
05.05.2014 14:50 Alter: 2 Jahre

Fall Asics - „Kartellamt mimt den Totengräber des Fachhandels“


Düsseldorf. Das Bundeskartellamt wirft dem Laufschuhherstellers Asics Deutschland GmbH/Neuss in seiner aktuell veröffentlichten Stellungnahme ein „de-facto-Verbot des Internetvertriebs“ vor. Dabei geht das Kartellamt über die Vorgaben der EU-Kommission hinaus: In der „Gruppenfreistellungsverordnung Vertikal“ hatte Brüssel 2010 die Festsetzung des Verkaufspreises, Gebiets- und Kundengruppenbeschränkung, die Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs, die Beschränkung von Querlieferung innerhalb eines selektiven Systems und die Beschränkung des Ersatzteilverkaufs als sogenannte Kernbeschränkungen fixiert. Das Bundeskartellamt fügt dieser Liste im Verfahren gegen Asics praktisch drei neue Kernbeschränkungen hinzu: Ein Verbot von Drittplattformen, ein Verbot von Preissuchmaschinen sowie ein Verbot der Verwendung von Markenzeichen auf Seiten Dritter. 

′markt intern’-Justiziar und Vertriebsrechtsexperte Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold sieht damit den freien Handel in ernsthafter Gefahr: „Über das, was den Wettbewerb beschränkt, kann man trefflich streiten. Letztendlich ist die ökonomische Bewertung entscheidend. Weil Juristen in diesem Feld nicht führend sind, hat es seinen guten Sinn, dass die EU-Kommission übliche Fallgestaltungen en bloc freigestellt hat. Das heißt: Solange es nicht handfeste ökonomische Gründe dafür gibt, dass die betroffenen Vertriebsvereinbarungen sich für Verbraucher und Handelspartner nachteilig auswirken, sind sie gültig. Ausgenommen von dieser Vermutung sind eben die ‘Kernbeschränkungen‘. Das sind Bestandteile von Vereinbarungen, die sich nach aller Erfahrung typischerweise nachteilig auswirken. Die EU-Kommission fasst darunter Preisvorgaben, aber keine Plattformverbote. Das Bundeskartellamt geht jetzt aber sehr viel weiter, indem es Eingriffe in die Art und Weise des Internet-Absatzes als Kernbeschränkung qualifiziert. Damit wird die Kern-Zone praktisch aufs Ganze ausgedehnt. Mit diesem Kunstgriff wird die Vermutung für den freien Handel in weiten Teilen der Internetökonomie abgeschafft.“

Marcel Rotzoll, Chefredakteur von ′markt intern’-Sport-Fachhandel kommentiert: „Das Kartellamt macht Politik gegen den stationären Handel. Gleichzeitig bezieht die Bonner Behörde ebenso eindeutig Stellung zugunsten des Online-Handels. Bedenkt man dabei, dass hier nach Angaben des Statistischen Bundesamtes/Wiesbaden 70 % des steuerpflichtigen Umsatzes im Jahr 2012 von nur 28 Unternehmen erwirtschaftet wurde, reibt man sich nicht nur verwundert die Augen. Vielmehr stellt sich die Frage, wie viel ökonomischer Sachverstand in Bonn anzutreffen ist. Es wird ein Markt bevorteilt, dessen große Unternehmen teils großzügig vom Staat alimentiert werden oder die ihre Steuern, anders als mittelständische Unternehmen, in Steuerparadiese verlagern. Hier von Verbraucherschutz zu reden, ist in unseren Augen der blanke Hohn! Auch wenn das Bundeskartellamt in seiner Argumentation die Worte „kleinere und mittlere Sportfachhändler“ im Munde führt, wird deren Beratungs- und Qualitätsanspruch überhaupt nicht gewürdigt. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, dass allein der online ausgetragene Preiswettbewerb für die Bonner Behörde zählt – damit mimt das Bundeskartellamt derzeit den Totengräber des Fachhandels."


Pressekontakt:

Dr. Bastian Peiffer

Pressesprecher
'markt intern'-Verlag

Grafenberger Allee 30
40237 Düsseldorf

Tel.: 0211/66 98 - 255
Fax:  0211/66 98 - 350

peiffer(at)markt-intern(dot)de

Dr. Bastian Peiffer

Pressemitteilungen 
abonnieren:


Abonnieren Sie unsere Presseinfos als RSS-Feed oder erhalten Sie unsere Pressemitteilungen per E-Mail