NetzDG und TMG:

Ein herber Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung 

Ein Kommentar von markt intern-Herausgeber Olaf Weber

mi-Herausgeber Olaf Weber

Der von der Bundesregierung in aller Eile gebilligte Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird vermutlich Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden, passgenau drei Monate vor der Bundestagswahl. Er enthält drakonische Strafandrohungen für zunächst nur große Unternehmen im Falle einer Duldung sogenannter „Hate-Speech“ oder „Fake-News“ in ihren Foren oder Kommentarangeboten. Wegen der unklaren Definition der Begriffe wurden in das Gesetz praktisch alle Strafnormen hineingepackt, derer die Beamten in dem Zusammenhang habhaft werden konnten. Das NetzDG besitzt für die Initiatoren einen glasklaren Vorteil: Es ist nicht die Justiz und damit der Staat, die prüft, was Recht und was Unrecht ist, verschoben wird die Verantwortung stattdessen in die Hände der Kommunikationsplattformen, auf denen die betreffenden Kommentare eingehen. Deren Reaktion liegt auf der Hand: Die Betreiber werden aus Kostengründen und zur Vermeidung rechtlicher Sanktionen vorsorglich schlicht alles löschen, was nicht „ich hab Dich lieb“ immerzu wiederholt. 

Als wäre das noch nicht genug, plant der Gesetzgeber zudem noch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG), die es in sich hat. Jeder subjektiv Betroffene der Verletzung eines „absolut geschützten Rechts“ soll künftig einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen können gegen den jeweiligen Anbieter der Kommunikationsplattform, auf der die 'Verletzung' stattfand. Bisher war das aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in strafrechtlich relevanten Fällen sowie wenigen weiteren Ausnahmen und nur auf gerichtliche Anordnung hin möglich. Zu den „absoluten Rechten“ zählen u. a. der Schutz vor schädigenden Werturteilen und das Persönlichkeitsrecht. Die Folge ist: Die Geltendmachung der Verletzung eines solchen „absoluten Rechts“ wird den Anbieter zwingen, dem Antragsteller die vorhandenen Bestandsdaten des anonymen Schreibers auszuhändigen. Die Einschaltung eines Gerichts soll dabei ebenfalls außen vor bleiben. De Facto handelt es sich somit auch hier um eine Privatisierung des Rechts hin zu einer Selbstjustiz, vor allem um das Ende der Anonymität im Internet. Heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich bezeichnet die vorgesehene Gesetzesänderung in der c't als „mittlere Atombombe für die Anonymität im Internet“. 

Beide Gesetze in der vorgesehenen Form lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit können abdanken. Kritik im Internet, an wem auch immer, ist unerwünscht, das Netz hat gefälligst eine heile Welt zu sein und nur 'richtige' und 'zutreffende' Wahrheiten zu transportieren. Justizminister Heiko Maas hat, mit Billigung der Bundesregierung, damit ein monströses Zensurkonstrukt geschaffen, welches beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist und nicht von ungefähr an George Orwells '1984' erinnert. Ich bin äußerst gespannt auf jene drei Monate vor der Bundestagswahl, für die das Paket seine explosive Ladung 'zünden' soll.