Fragen an Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zum Entschließungsantrag der FDP zur Strafbarkeit der Steuergeldverschwendung

Christian Grascha

markt intern: Herr Grascha, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?

Grascha: Ein Paradebeispiel bei uns in Niedersachsen ist der Libeskind-Bau in Lüneburg. Hier sind die Kosten des noch nicht fertiggestellten Gebäudes inzwischen auf rund 89 Mio. Euro angestiegen. Ursprünglich waren Gesamtkosten von 57,7 Mio. Euro vorgesehen. Ein herkömmlicher Universitätsbau wäre deutlich günstiger zu haben gewesen. Ein anderes Beispiel wäre die 2,6 Mio. Euro teure Grünbrücke im Landkreis Göttingen. Sie sollte der Wiedervernetzung von Lebensräumen und insbesondere dem Schutz des Wildkatzenbestandes dienen. Ein Zwischenbericht für einen Untersuchungszeitraum von rund 8 Monaten vor: Der Bericht dokumentiert die Brückenquerung von insgesamt einer Wildkatze.

markt intern: Seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, wird von vielen Steuerverschwendung angeprangert. Bisher leider ohne nennenswerten Erfolg. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Grascha: Hier stehen wir leider vor dem Problem, dass es sich um ein sehr abstraktes Thema handelt dessen Auswirkungen nicht direkt für die Betroffenen sichtbar sind. Der einzelne, spektakuläre Fall, sorgt zwar für Empörung, die tatsächlichen Auswirkungen, nämlich dass in einer – zugegebenermaßen unwahrscheinlichen – Welt ohne jegliche Steuerverschwendung und Fehlplanung die Belastung mit Steuern und Abgaben für alle Bürger sinken könnte, wird aber nur in den seltensten Fällen transportiert. Aus diesem Grund ist Druck auf die Handelnden nötig, um zu einem Umdenken zu führen. Es muss jedem, der Steuergelder verwaltet, klar sein, dass er nur der Treuhänder der Steuerzahler ist. Es ist nicht unser Geld und daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung.

markt intern: Finanzrichter Michael Balke fordert einen Straftatbestand gegen Steuerverschwendung. Sie haben jetzt als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Warum?

Grascha: Die Hinterziehung von Steuern ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die immaximalfall mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet wird. Dagegen wird die Verschwendung von Steuergeldern nur geringfügig geahndet. Ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften hat unter Umständen nicht einmal disziplinarrechtliche Konsequenzen. Eine gleichermaßen hohe Bestrafung von Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwen-
dung würde aus unserer Sicht die Steuermoral wachsen lassen und das Vertrauen der Bürger in die Steuer- und Ausgabenpolitik stärken.

markt intern:  Welche Chancen geben Sie dem Antrag im weiteren parlamentarischen Verfahren?

Grascha: Leider müssen wir davon ausgehen, dass die rot-grüne Mehrheit unserem Vorschlag nicht folgen wird. Auch die CDU verhält sich dazu eher zurückhaltend. Wir hoffen aber, mit unserem Antrag zu einem generellen Umdenken in der Politik beizutragen.