Klaus-Peter Willsch, MdB zur Strafbarkeit der Steuergeldverschwendung

Klaus-Peter Willsch, MdB
Klaus-Peter Willsch, MdB

markt intern: Herr Willsch, unser Verlag ruft seine Leser seit einiger Zeit dazu auf, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?Willsch: Der Flughafen Hahn ist beispielsweise ein solches Millionengrab. Das politische Versagen der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung hat den Steuerzahler seit 1993 bereits über 300 Millionen Euro gekostet.

Willsch: Der Flughafen Hahn ist beispielsweise ein solches Millionengrab. Das politische Versagen der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung hat den Steuerzahler seit 1993 bereits über 300 Millionen Euro gekostet. mehr...


Kleinstaaterei und unnötige Kosten des Berlin/Bonn-Gesetzes

Altes Rathaus am Markt, Bonn - By Guido Radig (Own work) [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons.
Altes Rathaus am Markt, Bonn

Wer die aktuelle Diskussion um mögliche zukünftige Steuererleichterungen verfolgt, hört relativ häufig das Argument, angesichts der Aufgaben des Staates sei das Entlastungsvolumen begrenzt. Klar, es ist begrenzt, aber es wäre viel Luft nach oben, würde auf der Ausgabenseite mit der gleichen Akribie zu Werke gegangen, mit der heimliche oder offene Steuererhöhungen quer durch die Parteien ersonnen werden. Ganz anders sieht dies aus, geht es um die Ausgaben des Staates. Erst vor kurzem hatten wir die Steigerungen bei den Baukosten der Bundesbauten thematisiert. Heute wollen wir Sie für einen anderen Bereich sensibilisieren: die unnötige Kleinstaaterei und das Berlin/Bonn- Gesetz. mehr...


Christian Grascha über den Entschließungsantrag der FDP zur Strafbarkeit der Steuergeldverschwendung

Christian Grascha
Christian Grascha

markt intern: Herr Grascha, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?

Grascha: Ein Paradebeispiel bei uns in Niedersachsen ist der Libeskind-Bau in Lüneburg. Hier sind die Kosten des noch nicht fertiggestellten Gebäudes inzwischen auf rund 89 Mio. Euro angestiegen. Ursprünglich waren Gesamtkosten von 57,7 Mio. Euro vorgesehen. Ein herkömmlicher Universitätsbau wäre deutlich günstiger zu haben gewesen. 
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HWWI-Direktor Vöpel für Sanktionierung der Steuerverschwendung

Prof Dr. Henning Vöpel
Prof Dr. Henning Vöpel

markt intern: Herr Prof Dr. Vöpel, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns

Prof. VöpelBeispiele gibt es natürlich genügend. Ein großes Thema in Hamburg ist zurzeit die Kostenkalkulation von öffentlichen Großprojekten. Das Beispiel Elbphilharmonie, die zunächst rund 100 Millionen Euro kosten sollte und jetzt mit mehrjähriger Verzögerung voraussichtlich rund 800 Millionen kosten wird. mehr...


Stadionumbau:

Essen ist Steuerprasser des Monats

Stadion Essen | © Blue-Letter/Wikipedia
Stadion Essen | © Blue-Letter/Wikipedia

Nach Sigmaringen (vgl. Fh 24/14) und Köln (vgl. Mi 14/15) verleihen wir heute der Stadt Essen den Titel 'Steuerprasser des Monats'. Essen verdient sich die Auszeichnung sowohl für die Höhe der verschwendeten Steuergelder als auch für die an den Tag gelegte Unfähigkeit, massive Kostenüberschreitungen über Jahre überhaupt zu bemerken. Es geht um den Umbau, besser gesagt Neubau des altehrwürdigen Essener Fußballstadions, das 1939 eröffnet worden war und seit August 1964 Georg Melches Stadion hieß. Als der Essener Stadtrat im März 2009 unter dem CDU Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger den Neubau beschlossen hatte, sollte das Projekt 31 Mio. Euro kosten und laut der Finanzierungsvor­lage zum Baubeschluss den städtischen Haushalt mit 7,5 Mio. Euro belasten. 16,5 Mio. Euro sollte die Grund­stücksverwaltung der Stadt ­Essen GmbH (GVE) durch den Verkauf eines Grundstücks beisteuern und 7 Mio. Euro sollten Sponsoren aufbringen, darunter die Sparkasse ­Essen. mehr...


Aktuelles Interview

Chef der Mittelstands-Union Michelbach für rechtliche Sanktionierung der Steuergeldverschwendung

markt intern: Herr Michelbach, wir haben unsere Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns? 

Hans Michelbach: Konkret fällt mir da die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Coburg-Erfurt ein. Hier wird mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern eine Einschleifung zur Anbindung des Coburger Hauptbahnhofes an die Trasse gebaut. Gleichzeitig weigert sich die Bahn aber, auf dieser Einschleifung mehr als ein Zugpaar in Tagesrandlage fahren zu lassen und hängt damit de facto Nordwest-Oberfranken und Südthüringen vom ICE-Netz fast komplett ab. Bisher gab es Halte in Lichtenfels und Saalfeld. mehr...


Volker Wissing ist für Straftatbestand gegen Steuergeldverschwendung:

markt intern: Herr Dr. Wissing, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?

Dr. Volker Wissing: In Rheinland-Pfalz hat die SPD-geführte Landesregierung über 500.000.000,00 Euro in eine Achterbahn, einen Freizeitparkt und ein Hotel investiert. Alle Projekte sind am Markt gescheitert. Nach dem Motto staatlich organisiert, subventioniert und ruiniert wurde über eine halbe Milliarde Steuergelder sinnlos vernichtet. Der Skandal dabei ist, dass bisher keiner bereit war, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen. mehr... 


Stadt Köln ist Steuerprasser des Monats

Unsere Geschichte beginnt im Juni 2012. Damals schloss der SV Lövenich/Widdersdorf mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln (Dezernat VI – Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr) einen Gestattungsvertrag zur Errichtung einer Boule-Bahn. Entstehen sollte die Bahn auf einem Nachbargelände der in Widdersdorf ansässigen Olympiaschule. Etwa zur gleichen Zeit dürfte im Amt für Schulentwicklung (Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport) über Pläne zur Erweiterung der Olympiaschule konkret nachgedacht worden sein. Am 16. Januar 2013 nannte es jedenfalls neben anderen Standorten erstmals auch die Fläche, die für den Bau der Boule-Bahn vorgesehen war. Nun geschah Eigenartiges. Weder würde der Bau der Boule-Bahn gestoppt noch der Standort als Erweiterungsbau gestrichen. Im Gegenteil. mehr...


Helmut Nowak kämpft gegen Steuerprasserei

mi:  Herr Nowak, unser Verklag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Habe Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?

Helmut Nowak: Beispiele für Steuerverschwendung kennt wohl ein jeder aus seinem jeweiligen Umfeld. Da ich als Bundestagsabgeordneter häufiger in Berlin bin, fällt mir natürlich als erstes der neue Flughafen BER ein. Ein schönes Beispiel was passiert, wenn der Staat glaubt, der bessere Unternehmer zu sein. mehr...


Steuerprasser des Monats

Standortschließung in Sigmaringen kostet 100 Mio. Euro

Unter der Ägide Thomas de Maizières wurde Ende 2011 der Beschluss gefasst, die ‘Graf-Stauffenberg-Kaserne’ der Bundeswehr in Sigmaringen/Baden-Württemberg – übrigens die damals einzige Kaserne, die den Namen dieses Widerstandskämpfers trägt – mit dem dort stationierten Stab der 10. Panzerdivision zugunsten des 250 km nord-östlich gelegenen Standortes Veitshöchheim (Bayern) „wegen veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen“ komplett zu schließen. Was heißt das für den Steuerzahler? mehr...


Michael Balke fordert:

"Wir brauchen einen Straftatbestand gegen Steuerverschwendung."  

Wir haben renommierte Experten gebeten, sich zum Thema Steuerverschwendung zu äußern. Den Auftakt macht Dr. Michael Balke, Richter im 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts. Balke gehört zu Deutschlands profundesten Steuerrichtern und hat sich seit jeher der Idee eines gerechten Steuerrechts verschrieben. 

'markt intern': Herr Balke, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?

Balke: „Ich wohne in dem schönen Dorf Brechten (Teil von Dortmund), durch das die A2 führt. Dort befindet sich in unmittelbarer Nähe einer gut ausgebauten Straße über die A2 eine weitere (neue) Autobahnbrücke, für die es keinen erkennbaren zusätzlichen Bedarf gibt; der Bund der Steuerzahler meint, dass die hauptsächlich von Landwirten ....“  mehr...


Aufruf an alle Steuerzahler:

Wählen Sie den Steuerprasser des Monats!

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble lässt sich für die geplanten ausgeglichenen Haushalte ab 2015 gerne feiern (vgl. Fh 7/14). Ob es je dazu kommen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Unmissverständlich lässt Schäuble aber alle Forderungen nach Steuersenkungen — trotz Rekordeinnahmen — mit der Begründung abprallen, dafür gebe es wegen der einzuhaltenden Schul­denbremse keinen finanziellen Spielraum. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt ebenso unmissverständlich im Interview mit der ‘Rhein-Zeitung’ am 9. Mai: „Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht.“ mehr...