„Was braucht’s für ein mittelstandsfreundliches Kartellrecht“- Fragen an Dr. Armin Jungbluth, Referatsleiter Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, anlässlich des 16. businessler WirtschaftsForums am 13.11.2014 in Berlin

Mi: „Einigkeit bestand zwischen Ihnen und Herrn Schäffler in der Aussage: „Offene Märkte sind besser als jedes Kartellamt.“ Herr Schäffler verstand darunter aber auch, dass Märkte nicht zwangsweise von Staats wegen offen gehalten werden dürfen. Vielmehr müsse ein Markenhersteller die Spielregeln für einen markenfreundlichen Vertrieb im wesentlichen selbst bestimmen können. Das Bundeskartellamt sieht das anders. Es geht davon aus, dass jede Beschränkung des Internetabsatzes nach objektiven Kriterien gerechtfertigt sein muss. Diese Auffassung beinhaltet eine Abkehr von der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beschränkung des Versandhandels. Als Grund dafür wird angegeben, das Internet müsse „frei“ sein. Handelt es sich dabei nicht eher um eine Prämisse als um ein Sach-Argument? Und stünde es nicht eher dem Gesetzgeber zu, eine solche Grundlagenentscheidung zu treffen?“

Jungbluth: „Jedem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, mit welchen Vertragspartnern es in Geschäftsbeziehungen eintreten will oder nicht. Ein kartellrechtliches Problem könnte bei einer Nichtbelieferung erst dann auftreten, wenn das Unternehmen, welches die Belieferung verweigert, marktbeherrschend oder marktmächtig ist. Grundsätzlich verfügen Unternehmen also über einen Gestaltungsraum hinsichtlich ihrer Vertriebswege und ein Portfolio von Instrumenten zur Ausgestaltung. Unzulässig ist es lediglich, den Internethandel ohne Weiteres auszuschalten oder zu diskriminieren, also einen Vertriebskanal vollständig auszuschließen. Dieser Grundgedanke kann dem europäischen Kartellrecht, beispielsweise der Vertikal-GVO entnommen werden.

So heißt es z.B. in den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO: „Prinzipiell muss es jedem Händler erlaubt sein, das Internet für den Verkauf von Produkten zu nutzen“. Es ist einem Hersteller jedoch erlaubt, Qualitätsanforderungen an den Online-Handel zu stellen. Die Leitlinien erläutern bspw.: „ … Ebenso darf ein Anbieter verlangen, dass seine Händler für den Online-Vertrieb der Vertragsprodukte nur im Einklang mit den Normen und Voraussetzungen, die zwischen dem Anbieter und seinen Händlern für deren Nutzung des Internets vereinbart wurden, Plattformen Dritter nutzen. Befindet sich die Website des Händlers zum Beispiel auf der Plattform eines Dritten, könnte der Anbieter verlangen, dass Kunden die Website des Händlers nicht über eine Website aufrufen, die den Namen oder das Logo dieser Plattform tragen.“

Mi: „Studien belegen, dass im Internet ca. 5% der (hochspezialisierten) Online-Händler mehr als 90% der Umsätze erwirtschaften. Dabei arbeiten gerade starke online-Player wie Amazon oder Zalando nicht durchgehend gewinnorientiert, sondern verfolgen andere Geschäftsmodelle, wie etwa die Verdrängung kleinerer Akteure oder die Vorbereitung eines Börsenganges. Demgegenüber ist der stationäre Fachhändler auf faire Gewinne angewiesen, die er mit seiner Beratungsleistung rechtfertigt. Lässt sich angesichts dieser grundlegenden Unterschiede im Geschäftsmodell überhaupt von einem gleichartigen Wettbewerb sprechen? Wenn nein, müsste dies nicht dazu führen, dass ein Ausschluss der nicht gewinnorientierten oder auf Marktverdrängung fixierten Akteure durch Markenhersteller erlaubt sein muss?“ 

Jungbluth: „Es steht den Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – und dazu gehört natürlich auch das Wettbewerbsrecht – grundsätzlich frei, wie sie ihre Geschäftsstrategie planen. Das gilt sowohl für den online als auch für den stationären Handel. Den als Beispiel genannten Unternehmen Amazon und Zalando wird man ihre Gewinnorientierung allerdings kaum absprechen können.“

Mi: „Herr Schäffler wollte in der Diskussion Markenherstellern gerade auch im Bereich der vertikalen Preispflege mehr Gestaltungsspielraum zubilligen. Ab einem bestimmten Punkt dürfte sich diese Auffassung wohl nur de lege ferenda umsetzen lassen. Davon unabhängig: Halten Sie Preispflege seitens der Hersteller für ein legitimes Instrument, das insbesondere in gesättigten und hoch kompetitiven Märkten – wie beispielsweise dem Biermarkt – ein wichtiger, wenn nicht überlebensnotwendiger, Baustein sein kann, um ein ruinöses Downgrading zu verhindern?“ 

Jungbluth: „Die einseitige Vorgabe von unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) ist nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Wird eine UVP jedoch mit der Ausübung von Druck verbunden, so ist dies allerdings ein Indiz dafür, dass eine nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbotene Vereinbarung oder Verhaltensabstimmung vorliegt oder zumindest herbeigeführt werden soll. Aus ökonomischer Sicht kann Preispflege unter bestimmten Voraussetzungen auf gesättigten und hoch kompetitiven Märkten sicherlich unproblematischer sein als auf Märkten, auf denen ein Anbieter marktstark ist. Allerdings wird der Begriff „Preispflege“ in der Praxis oft als Euphemismus für die Preisbindung mit Druckausübung genutzt und diese ist wettbewerbsrechtlich bedenklich.“

Mi: „Das Bundeskartellamt zwingt mit seiner Haltung zum Internetabsatz die Markenhersteller zur direkten oder indirekten Kooperation mit jetzt schon übermächtigen online-Playern wie insbesondere Amazon oder eBay. Wäre es nicht eher die Aufgabe einer zum Schutz des Wettbewerbs geschaffenen Behörde, die Markenhersteller und ihre Vertriebspartner vor der Übermacht bestimmter online-Player zu schützen? Warum schützt das Bundeskartellamt ausgerechnet die marktbeherrschenden Akteure? Und ist es nicht bedenklich, dass durch die Datenbanken der großen online-Plattformen eine Markttransparenz für außereuropäische Unternehmen geschaffen wird, die über kurz oder lang eine Kontrolle über die gesamte inländische Warendistribution ermöglichen kann?“ 

Jungbluth: „Das Entstehen von zeitweiliger Marktmacht aufgrund von Wettbewerbserfolgen durch Innovation ist ein normaler Prozess und wettbewerbspolitisch grundsätzlich nicht negativ zu bewerten. Gerade auf den neuen dynamischen Internetmärkten unterliegen Marktpositionen zudem häufig einem schnellen Wandel. Unzulässig ist aber die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht zum Schaden von Wettbewerbern oder Verbrauchern. Innovation und Wettbewerb dürfen nicht durch marktbeherrschende Internetkonzerne behindert werden.“

Mi: „„Preise sind Löhne.“ Diese Aussage fiel wiederholt aus dem Kreis der Teilnehmer. Gemeint war, dass eine Abwärtsspirale bei Preisen im klassischen Einzel- und Fachhandel zu sinkenden Löhnen bis hin zum Arbeitsplatzwegfall führt. Eine wegbrechende Marge kann durch Mehrumsätze aufgrund von rabattierten Preisen nur sehr begrenzt und allenfalls kurzfristig ausgeglichen werden. Nun hat Ihr Ministerium auf eine Anfrage des MdB Willsch anlässlich der Berichterstattung im Spiegel in der Ausgabe Nr. 25/2014 (BKartA als „Totengräber des Fachhandels“) erklärt, dass ein stationärer Fachhändler etwa durch umsatz- oder mengenunabhängige Fixzuschüsse „auch preislich wettbewerbsfähig“ bleiben könne. Diese Aussage lässt sich auf zweierlei Weise verstehen: Entweder soll der Hersteller den stationären Fachhändler dafür bezuschussen, dass dieser seine Ware bis auf das gewünschte aggressive Preisniveau herabsetzt; oder er verschafft dem Fachhändler ein finanzielles Polster, das es diesem ermöglicht, auf einen Teil der Umsätze zu verzichten, um einen fairen Gewinn durch höhere Preise gegenüber weniger Käufern durchzusetzen. Welche dieser beiden Interpretationen ist richtig? Bekennt sich Ihr Ministerium zu einem aggressiven Preiswettbewerb oder sieht es – zumindest in Teilbereichen, siehe oben (Frage 3) – einen Qualitätswettbewerb als legitim und förderungswürdig an? Falls Letzteres zutrifft: Lässt sich der Fixzuschuss als legitime Maßnahme zur (indirekten) Preispflege bezeichnen?“ 

Jungbluth: „Für Hersteller, die den stationären Einzelhändler und dessen Beratungs- und Serviceleistungen unterstützen wollen, lässt das Kartellrecht hinreichend Spielräume. Mengen- und umsatzunabhängige Zuschüsse können dafür genutzt werden, um legitime Qualitätsanforderungen wie bspw. Beratungs- oder Serviceleistungen umzusetzen. Die europäischen Leitlinien für vertikale Beschränkungen erlauben daher feste Zuschüsse, um den stationären oder aber auch den online Verkauf zu unterstützen. Rz. 52 lit. d) der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO führt dazu aus: „…Dies schließt nicht aus, dass der Anbieter mit dem Abnehmer eine feste Gebühr vereinbart (d.h. keine variable Gebühr, die mit erzieltem offline-Umsatz steigen würde, da dies indirekt zu einem Doppelpreissystem führen würde), um dessen offline oder online Verkaufsanstrengungen zu unterstützen.“ Durch einen solchen Fixkostenzuschuss können Hersteller ihren Händlern also die Erfüllung von bestimmten Qualitätskriterien vergüten. Dies hat zwei positive Effekte. Erstens wird der Qualitätswettbewerb gefördert, zweitens kann dadurch ein level playing field im Preiswettbewerb geschaffen werden, weil auch Händler, die sich entscheiden, Qualitätskriterien zu erfüllen, im Preiswettbewerb nicht mehr unbedingt schlechter gestellt sind.“

Die Fragen stellte ‚mi’ am 14.11.2014, Herr Dr. Jungbluth antwortete am 25.11.2014. Das vollständige Interview ist online seit dem 18.12.2014.

Einen Kommentar zum Interview mit Dr. Armin Jungbluth finden Sie hier.