Spaß oder Ernst, wahr oder falsch?


Wir haben uns anlässlich des Datums 1. April 2016 zur Abwechslung erlaubt, ein ernstes Thema unernst einzupacken.

Richtig ist, dass

  • es in jüngster Zeit eine wachsende Zahl BKartA-kritischer Entscheidungen in der Rechtsprechung gegeben hat. Dazu zählen die Entscheidungen des OLG Düsseldorf zum Anzapfverbot in Sachen EDEKA und des OLG Frankfurt/Main zum Selektivvertrieb. In letzterem Verfahren war das BKartA angehört worden und hatte eine Stellungnahme zugunsten des Klägers verfasst. Das OLG wies die BKartA-Position ausdrücklich zurück;
  • seit Ende 2015 mit Konrad Ost ein Stellvertreter des BKartA-Präsidenten zur Verfügung steht, dem deutlich bessere Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nachgesagt werden;
  • seit Anfang des Jahres eine auffällige Flaute bei der Festsetzung von Bußgeldern wegen Kartellrechtsverstößen eingetreten ist;
  • der Bundeswirtschaftsminister die mit viel Aufwand erstellte Untersagungsverfügung des BKartA in Sachen Fusion EDEKA/Kaiser’s Tengelmann unter großer medialer Anteilnahme durch eine Ministererlaubnis ausgehebelt hat;
  • es im unmittelbaren zeitlichen (und wohl auch sachlichen) Zusammenhang der Ministererlaubnis zu einem Rücktritt gekommen ist, allerdings des Vorsitzenden der Monopolkommission (Prof. Dr. Zimmer), einem Gremium mit reiner Beraterfunktion.

Richtig ist aber auch, dass

  • das Bundeswirtschaftsministerium auf das Bundeskartellamt sowohl durch Personal- als auch durch Sachentscheidungen einwirken kann;
  • hinter den Kulissen seit längerem um eine angemessene Vorgehensweise bei (echten und vermeintlichen) Kartellverstößen gerungen wird;
  • das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner „Dialog-Plattform Einzelhandel“ am BKartA vorbei einen engen Kontakt zu mittelständischen Entscheidern sucht, um die ohnehin schon weit fortgeschrittene Konzentration in den Absatzmärkten einzubremsen;
  • dem Bundeswirtschaftsministerium seit mehr als einem Jahr ein Positionspapier von ‚markt intern‘ vorliegt, das sich wie eine Blaupause für die aktuelle Eindämmung der unter Mundts Ägide an den Tag gelegten BKartA-Politik liest. 

Falsch ist, dass ‚markt intern‘ 

  • eine Rücktrittserklärung Mundts bekannt ist, geschweige denn eine mit „Nebenbestimmungen“;
  • einen Rücktritt des derzeitigen BKartA-Präsidenten insinuiert, wünscht oder fordert.

‚markt intern‘ geht es um die Sache, nicht um Personen. Das Motto lautet nach wie vor ‚Vielfalt im Wettbewerb statt Bevormundung‘. Ziel ist (nicht nur, aber vor allem auch) der Erhalt inhabergeführter Geschäfte und lebendiger Innenstädte. Deshalb lautet unser Appell an Sie (auch wenn Sie Mitarbeiter im BKartA sind): Schmunzeln Sie mit uns über den Aprilscherz, aber lesen Sie das Positionspapier!

Ihr Team „stoppt-das-kartellamt“