FAQ - Oft gestellte Fragen

Welche Aufgabe hat das Bundeskartellamt eigentlich?

Das Bundeskartellamt soll sicherstellen, dass in Deutschland ein fairer Wettbewerb herrscht. Fair heißt, dass möglichst viele Unternehmen auf möglichst freien Märkten für Angebot und Nachfrage aktiv sind. Das ist die zugegebenermaßen sehr abstrakte Kurzfassung. Wer sich für die blumige Langfassung interessiert, kann die Selbstbeschreibung des Amts auf www.bundeskartellamt.de studieren. Noch besser ist es, gleich ins Gesetz zu schauen: www.gesetze-im-internet.de/gwb/. Wirklich konkret wird es dort zwar auch nicht. Aber das liegt daran, dass die Aufgabe umso schwieriger zu beschreiben ist, je konkreter es wird. 


Am einfachsten kann man sich die Aufgabe des Bundeskartellamts mit dem folgenden Bild klar machen: Ein Schäfer (das Kartellamt) hütet eine Schafherde (die Unternehmen). Natürlich soll er sie hegen und pflegen. Allerdings weisen einzelne Schafe eine von außen nicht erkennbare Mutation auf: Sie verwandeln sich in Wölfe, wenn der Schäfer zu lange wegsieht. 

Warum wird das Bundeskartellamt seiner Aufgabe nicht gerecht?

Mit staatlichen Mitteln für einen fairen und möglichst unverfälschten Wettbewerb zu sorgen, ist eine schwierige, fast schon unlösbare Aufgabe, die nur mit hohem wirtschaftlichen Sachverstand und sehr viel Fingerspitzengefühl bewältigt werden kann. An beidem fehlt es derzeit dem Amt. Hier einige der Gründe dafür:

Oft ist weniger mehr. Übertreibt das Bundeskartellamt seine Rolle als Aufpasser und greift es allzu hektisch in den Wettbewerb ein, ist es nicht mehr neutral, sondern wird parteiisch.  Wettbewerbsbedingungen werden dann – meist ungewollt – einseitig zu Gunsten bestimmter Marktteilnehmer abgeändert. Solche Interventionen schaden mehr als sie nutzen. Gewinner eines solchen Wettbewerbs ist nicht das leistungsfähigste Unternehmen, sondern dasjenige, das aufgrund der staatlichen Intervention zufällig auf der Gewinner-Seite steht. 

Auf der anderen Seite kann zuviel Laissez-faire und Wegschauen ebenfalls dem Wettbewerb schaden. Denn in unserer kapitalistischen Marktwirtschaft tendiert der Wettbewerb nicht zur Vielfalt, sondern zur Konzentration. Übrig bleiben im schlimmsten Fall wenige Marktakteure, sprich: Oligopole oder Monopole. So gesehen, ist es der Wettbewerb selbst, der sich verändert bzw., wenn man es wertend betrachtet, zum Nicht-Wettbewerb oder geringstmöglichen Wettbewerb verfälscht. Förderlicher für den Wettbewerb als die Regulierung von Oligopolen ist es deshalb, die Vielfalt von Märkten zu sichern. Genau hier versagt das Bundeskartellamt. Ausgerechnet im Internetzeitalter, das die Märkte ohnehin von Grund auf durcheinander wirbelt, trägt das Bundeskartellamt massiv zur Konzentration von Märkten bei. Damit bewirkt es, was es nach seiner gesetzlichen Aufgabe gerade verhindern soll. 

Um im Bild des Bundeskartellamts als Schäfer zu bleiben (siehe oben), bedeutet das: Der gute Schäfer hat permanent alle Schäfchen im Auge. Er geht energisch dazwischen, falls eines von ihnen zum Wolf mutiert, lässt aber alle anderen in Ruhe fressen. Der schlechte Schäfer fuchtelt pausenlos mit seinem Stock und verbreitet dadurch unter den Schafen Angst und Schrecken. Der Pseudo-Schäfer mutiert selbst zum Wolf. Das Bundeskartellamt verhält sich im Bereich der Waren-Distribution mal wie ein schlechter, oft auch wie ein Pseudo-Schäfer. 

Wie lässt sich die Vielfalt der Märkte sichern?

Ein guter Wettbewerbshüter muss sich in Märkte hineindenken und ihr Verhalten ein Stück weit voraussehen. Nur so kann er der Tendenz zur Abschaffung des Wettbewerbs durch sich selbst entgegen wirken. Der Wettbewerbshüter muss dafür nicht nur sicherstellen, dass Marktzugänge offen bleiben, sondern auch darauf achten, dass Unternehmen mit steigender Marktmacht diese nicht missbrauchen, um den Wettbewerb einzuschränken und so andere noch abhängiger von sich zu machen. Bei all dem muss der Wettbewerbshüter aber auch sein eigenes Verhalten im Blick haben. Denn seine Signale werden von allen Marktteilnehmern aufmerksam beobachtet. Sendet er undeutliche oder falsche Signale aus, kann er dadurch bewährte Geschäftsmodelle gefährden.  

Letzteres geschieht zunehmend. Das Bundeskartellamt mischt sich in industriepolitische Zusammenhänge ein, die es nichts angehen und von denen es nichts versteht. Markantes Beispiel dafür ist der Internetzwang. Markenhersteller sollen – unabhängig von ihrer Größe! – nicht darüber bestimmen dürfen, ob sie ihre Waren über das Internet vertreiben wollen oder nicht. Begründet wird das damit, dass über das Internet ein aggressiverer Preiswettbewerb möglich ist als offline. Das rechtfertigt es aber nicht, jedem Marktteilnehmer diese Form des Wettbewerbs vorzuschreiben. Denn andere Formen des Wettbewerbs, insbesondere ein Beratungs- und Orientierungswettbewerb, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internets, haben es dadurch deutlich schwerer, falls sie nicht ganz und gar aufgegeben werden müssen. 

Im Bild gesprochen verhält es sich so, als würde der Schäfer seinen Schäflein vorschreiben, ab sofort Heu zu fressen statt Gras, weil das gesünder für sie sei. Dass das Schaf von seiner Verdauung mehr versteht als er, glaubt er nicht – oder es ist ihm egal. 

Warum ist billig nicht immer günstig?

Im Zentrum des Wettbewerbs kann der Preis stehen, muss es aber nicht. Schon der Volksmund sagt, dass der, der billig kauft, oft doppelt zahlt. Der Sozialphilosoph John Ruskin (http://de.wikipedia.org/wiki/John_Ruskin) drückte es in seinem ´Gesetz der Wirtschaft´ vor über hundert Jahren so aus: „Es ist unklug, zuviel zu bezahlen, aber es ist noch schlechter zu wenig zu bezahlen.“ Den Grund dafür gibt Ruskin selbst an: Wer zu viel bezahlt, verliert nur etwas Geld (wäre es viel Geld, läge Wucher vor, und man könnte den Kauf anfechten). Wer zu wenig bezahlt, bekommt dagegen nicht das, was er will oder braucht. Das mag nicht weiter schlimm sein, wenn es kein langlebiger Gegenstand ist – ein lauwarmer Kaffee, den man gleich wieder vergessen hat, oder ein Mitbringsel, das nur eine kleine Aufmerksamkeit sein soll und schnell vergessen ist. Spätestens beim billigen T-Shirt, das nach dem ersten Waschen einläuft und seine Form verliert, fängt aber der Ärger an. Da hat man womöglich lange gesucht und sich gefreut, dass alles gut zueinander passt. Dann passt auf einmal nichts mehr. Der Ärger, die Suche nach dem neuen guten Stück, der Preis für das neue, diesmal qualitativ hochwertigere T-Shirt – haben Sie das einmal alles zusammengerechnet? Wenn man die Folgekosten billiger Einkäufe berechnet, sind billige Schnäppchen häufig nicht günstig, sondern kommen uns teuer zu stehen. Das gilt nicht nur für die Warenqualität, sondern auch für die Einkaufsqualität. Wer von uns fühlt sich nicht wohler, wenn er oder sie beim Einkaufen nicht das Gefühl hat, abgespeist, sondern zuvorkommend beraten zu werden? Wer wünscht sich nicht einen Verkäufer, der etwas von den Produkten versteht, die er verkauft?

Was ist der Unterschied zwischen Preiswettbewerb und Beratungs- oder Orientierungswettbewerb?

Wenn die Prämisse, dass billig nicht günstig ist (siehe oben), stimmt, wie schafft man es dann, nicht zu viel, aber auch nicht (im negativen Sinn) zu wenig zu bezahlen? Der Schlüssel ist das Vertrauen in ein angemessenes Verhältnis von Preis und Leistung. Dieses Vertrauen kann durch die gewissenhafte Beratungsleistung des Fachhandels aufgebaut werden. Geht die Beratung einher mit einer gleichbleibend hohen Qualität von Markenprodukten, setzt sich das Vertrauen an der Marke fort. Der Konsument weiß dann, dass er sich auf die Qualität verlassen kann. Dadurch bekommt die Marke eine hohe Orientierungskraft. Das ist allerdings ein langwieriger und mühevoller Prozess. Warren Buffett (http://de.wikipedia.org/wiki/Warren_Buffett) hat es auf den Punkt gebracht: „Es dauert 20 Jahre, um einen Ruf aufzubauen, und 5 Minuten, um ihn zu zerstören.“ 

Was aber kann im Handel das Vertrauen in den Fachhändler und/oder in eine Herstellermarke zerstören? Ganz einfach: Der Preis! Seien Sie ehrlich: Kommt es nicht immer häufiger vor, dass Sie von Verwandten oder Freunden angesprochen werden, die Ihnen von ihren neuesten Schnäppchen erzählen? Von sagenhaften Rabatten, die sie beim Möbel- oder Autokauf herausschlagen konnten, weil dem Händler angesichts des Lagerdrucks oder dem Vergleich mit Internetportalen nichts anderes übrig blieb, als mit extremen Nachlässen zu verkaufen? Und hat sich da nicht schon einmal, klammheimlich zumindest, bei Ihnen das Gefühl eingeschlichen, Sie könnten der Einzige sein, der noch „normale“ Preise zahlt? Wir müssten extrem rationale Wesen sein, wenn das Vertrauen in ein angemessenes Verhältnis von Preis und Leistung nicht in dem Moment schwinden würde, in dem Markenartikel zu stark schwankenden Preisen verkauft werden. Das gelingt weltweit vielleicht einem halben Dutzend hochbegabter Mathematiker – die aber meistens eher selten einkaufen. Für den Rest der Menschheit ist die psychologische Faustregel anwendbar, wonach allzu schwankende Preise bei den einen Gier, bei den anderen Verunsicherung auslösen. 

Warum ist es für gut qualifizierte und beratungsstarke Fachhändler und Fachhandwerker schwierig, ihre Dienstleistungen zu verkaufen?

Vom Bundeskartellamt wird der aggressive Preiswettbewerb häufig damit gerechtfertigt, dass der Beratungswettbewerb zusätzlich als eigener Markt funktionieren könnte. Das ist in der Theorie richtig, taugt aber nicht für die Praxis. Wenn es hart auf hart kommt, ist kaum ein Verbraucher dazu bereit, die gewohnheitsmäßig mit eingekaufte Dienstleistung extra zu bezahlen. Beantworten Sie sich die folgenden Fragen einfach selbst: 

  • Würden Sie einem Handwerker für den Einbau Ihrer neuen, „supergünstig“ im Internet erstandenen Badewanne ohne weiteres einen Stundenlohn zahlen, der um 50% über dem liegt, den er beim letzten Mal verlangte, als er Ihnen die Badewanne noch mitverkauft hat?

  • Der Fachhändler Ihres Vertrauens berechnet dafür, dass er Ihnen die Vorzüge und Nachteile der neuesten Videokameras verschiedener Hersteller erklären soll, eine Beratungsgebühr von 30 Euro, die auf einen späteren Kauf anrechenbar sein soll. Ist das für Sie ein attraktives Angebot?

Unterstellt, es geht Ihnen so wie uns – dass nämlich die Antwort auf die gestellten Fragen ein (mehr oder weniger entschiedenes) ‚Nein’ ist – , so sehen Sie daran, dass die Logik des Bundeskartellamts darauf hinausläuft, den Marktteilnehmern Geschäftsmodelle aufzuzwingen. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, dass ein Handwerker sein Handwerk ausübt, indem er Leistungen in Rechnung stellt, ohne, wie es in der Vergangenheit üblich war, die einzubauende Ware mitzuverkaufen. Es kann auf den Wettbewerb auch belebend wirken, wenn ein Elektronikgeräte-Fachhändler mit neuem Ladengeschäft Beratungsleistungen gesondert abrechnet. Aber nichts rechtfertigt es, den etablierten Fachhandwerker oder Fachhändler dazu zu zwingen, seine über Jahrzehnte gepflegten Geschäftsmodelle über den Haufen zu werfen und stattdessen ein völlig neues Geschäftsmodell zu praktizieren. 

Wieso ist es in meinem Interesse, dass der Fachhändler oder Fachhandwerker eine auskömmliche Marge erzielt?

Ganz egal wie – der Fachhändler oder Fachhandwerker muss eine auskömmliche Marge haben. Ansonsten kann er seine Kosten nicht bestreiten, d.h. keine Miete zahlen, kein Personal anstellen, keine Steuern abführen. Diese Tatsache gehört zum betriebswirtschaftlichen Einmaleins. Warum aber geht das Sie etwas an? In der Theorie nicht viel. Jeder ist seines Glückes Schmied. Kein Konsument ist dafür verantwortlich, dass der Verkäufer einträglich wirtschaftet. Das muss jeder Unternehmer schon selbst tun. 

Die Praxis läuft aber – auch hier – wieder einmal anders: Der seit Generationen vor Ort ansässige Schuhfachhändler und Orthopäde sucht nicht den schnellen Euro, sondern beteiligt sich auf vielfältige Weise am Geschehen vor Ort. Er ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Konsumenten bewusst, die er oft noch aus Schulzeiten kennt. Das unterscheidet ihn regelmäßig vom bundesweit tätigen Filialisten, der von Investoren auf eine knallharte Rendite verpflichtet wird. Dort, wo es sich nicht rechnet, geht der Filialist nicht hin. Standorte, die für ihn langfristig – das heißt, nachdem die Konkurrenz aufgeben musste – lukrativ sind, wird der Filialist dagegen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Aufgrund seines dicken finanziellen Polsters ist er meistens in der Lage, zu diesem Zweck notfalls auch erbitterte und für den Handel vor Ort ruinöse Preiskämpfe auszutragen. Das freut Schnäppchenjäger, schadet aber den Standorten. Denn den nicht filialisierten Fachbetrieben bleiben häufig nur die weniger attraktiven Standorte – mit der Konsequenz, dass sie in Randgebieten, wo sie strukturell gebraucht würden, keine auskömmliche Marge mehr haben, und in Zentren, wo sie ihre traditionellen Standorte haben, aus Konkurrenzgründen aufgeben müssen. Hierdurch wird das sogenannte Fachhandelssterben ausgelöst. 

Was ist die Konsequenz aus dem Fachhandelssterben und wieso tut das Bundeskartellamt nichts dagegen?

Aufgrund des Fachhandelssterbens ist die flächendeckende Versorgung der Konsumenten mit qualifizierten Fachhandels- und Fachhandwerks-Dienstleistungen massiv in Gefahr. Diese Entwicklung kann nicht in erster Linie den Konsumenten angelastet werden. Sie liegt, wie oben beschrieben, in der Natur des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs selber. Dieser neigt zur Oligopol- und Monopolbildung, vereinfacht gesagt: zur Kannibalisierung. Verstärkt wird dieser Trend aber dadurch, dass von Seiten des Bundeskartellamts Schützenhilfe zugunsten der Filialisten statt Pflege intakter regionaler Strukturen betrieben wird. 

Dabei wäre es nicht nur sinnvoll, sondern auch leicht möglich, den Fachhandel und das Fachhandwerk vor Ort zu stärken. Sinnvoll und geboten wäre es, weil für das Bundeskartellamt das langfristige Interesse der Konsumenten an oberster Stelle stehen sollte. Auf diese sogenannte Konsumentenwohlfahrt beruft sich das Bundeskartellamt zwar immer wieder selbst. Es verwechselt dabei aber meistens Wohlfahrt mit Standardisierung oder, schlimmer noch, mit 'Aldisierung'. Das soll nichts gegen das Geschäftsmodell von Aldi oder anderen Discountern besagen. Worum es geht, ist, eine möglichst große Vielfalt von Geschäftsmodellen nebeneinander zu gewährleisten oder wenigstens existieren zu lassen. Wüsten – auch Servicewüsten –  können ihren Reiz haben. Wenn sie sich aber zu sehr ausbreiten, bleiben für die meisten Schafe keine Weideflächen mehr übrig. Das Bundeskartellamt verhält sich wie jemand, der Maßnahmen zur Wiederbewirtschaftung mit der Begründung verhindert, dass die Bedingungen für alle gleich sein müssten. Das ist zu kurzsichtig gedacht. Wenn in 20 Jahren ein Großteil des Landes ausgetrocknet ist – sprich: die qualifizierten Dienstleister in Ballungsräume abgewandert sind – , werden die Kosten, die entstehen, um die Strukturen wieder aufzubauen, die jetzt zerstört werden, wesentlich höher sein als diejenigen, die aktuell nötig wären, um das Bestehende zu wahren. Ob zukünftig, bildlich gesprochen, sündhaft teure Bewässerungsanlagen gebaut oder, ganz real, Dörfer und Landstriche unter dem Gesichtspunkt des Dienstleistungswettbewerbs aufgegeben werden müssen, wird sich in einigen Jahren herausstellen. Ohne Zweifel ist der Druck zur Rationalisierung enorm. Im Ringen um die Dienstleistungsstrukturen von morgen dürfen aber keine einseitigen Vorgaben gemacht werden, erst Recht keine, die monopolistische Strukturen begünstigen. Ansonsten müsste man sich vom Grundgedanken der Marktwirtschaft als pluralistischem Wettbewerb verabschieden. Eine solche ungerechtfertigte einseitige Vorgabe ist es, den Internet-Handel genau „gleich“ zu behandeln wie den stationären Handel.

Stattdessen könnte das Bundeskartellamt dazu beitragen, dass austrocknende Innenstädte sich selbst wieder beleben, indem es enge Kooperationen zwischen inhabergeführten Fachgeschäften und Markenherstellern erlaubt. Die regionalen Marktteilnehmer müssen wirksame Instrumente an die Hand bekommen, um ihre Stärken im Wettbewerb auszuspielen. Dazu gehört insbesondere auch ein wirksames Vorgehen gegen Beratungsklau. 

Was ist Beratungsklau und warum ist er zur Gefahr für den stationären Handel geworden (Trittbrettfahrer)?

Unter Beratungsklau ist zu verstehen, dass Konsumenten sich vom Fachhandelsexperten vor Ort Details der Produkte erklären lassen, diese aber später woanders (in der Regel billiger) einkaufen. Wer starke Nerven hat, könnte jetzt sagen: Wo ist das Problem? Das ist schließlich Wettbewerb! Ein fairer Wettbewerb sieht aber anders aus. Denn der beratungsstarke Fachhändler hat den Wert seiner Beratung ins Produkt eingepreist. Das muss er tun, weil er entsprechende Personal-, Lager- und sonstige Kosten hat. Die Alternative wäre für ihn, seine Beratungsleistung separat in Rechnung zu stellen, was aber selten funktioniert (siehe oben). Beim Versand- oder Internethändler kann das ganz anders aussehen. Das Produkt wird meist „nackt“, d.h. ohne personalaufwendige Beratung oder Service verkauft. Dementsprechend kann der Online-Händler anders kalkulieren. Der Konsument bezahlt dadurch einen billigeren Preis. 

Aber profitiert er wirklich? Im Grunde verhält sich der Konsument kurzsichtig. Das Modell funktioniert nämlich nur solange, wie es andere „dumme“ Konsumenten gibt, die den Fachhandelsexperten unterstützen. Gibt es den Händler vor Ort nicht mehr, fällt die Beratung weg – und damit auch die Möglichkeit zum Beratungsklau. Aus diesem Grund werden Konsumenten, die Beratungsklau praktizieren, auch Trittbrettfahrer genannt. Sie verhalten sich ähnlich wie Schwarzfahrer. Auch denen sieht man – sofern sie kein schlechtes Gewissen an den Tag legen – äußerlich nicht an, dass sie auf Kosten der anderen Mitreisenden unterwegs sind.

Doch. So wie es vermutlich schon seit der Einführung des öffentlichen Personennahverkehrs  Schwarzfahrer gibt, gab es auch immer schon Personen, die kostenlose Beratungsleistungen für etwas Selbstverständliches halten. Historisch steckt darin sogar eine gewisse Logik: Zu Zeiten der Zünfte waren die Märkte nicht offen. Wer wann was zu welchem Preis anbieten durfte, war streng reglementiert. Die Gefahr, dass Kunden sich erst an einem Ort beraten ließen, um dann zur Konkurrenz abzuwandern, war minimal. 

In Zeiten offener Märkte ist das anders. Durch die Möglichkeit zum anonymen Online-Einkauf wird der Beratungsklau prämiert. Das hat eine neue Qualität. 

Wieso ist es im Interesse eines fairen Wettbewerbs, dass der Internet-Handel reguliert wird?

Wenn Hersteller nichts tun, um den Online-Handel zu regulieren, leisten sie dem einseitigen, aggressiven Preiswettbewerb Vorschub. Damit sägen sie sich den Ast ab, auf dem sie sitzen – nämlich den gut qualifizierten Fachhändler und Fachhandwerker vor Ort. Im herkömmlichen Geschäftsmodell des stationären Fachhändlers und Fachhandwerkers sind, wie oben beschrieben, , die Dienstleistungskosten neben den sonstigen Transaktionskosten in den Verkaufspreis eingepreist.  Dieses Geschäftsmodell gerät durch einseitigen Preiswettbewerb massiv in Gefahr. Denn das Internet funktioniert wie ein Freifahrtschein in Bezug auf stationäre Beratungsleistungen.

Es geht, wohlgemerkt, nicht darum, „Nackt“-Verkäufe generell zu verbieten. In funktionierenden, vielfältigen Angebotsmärkten wird es immer auch Hersteller geben, die auf eine aggressive Preisvermarktung setzen. Das ist legitim. Worum es geht, ist die Möglichkeit, das hergebrachte Geschäftsmodell der stationären Fachhändler und Fachhandwerker zu schützen, bei dem die Beratungsleistung nicht gesondert vergütet wird. Aber was können (Marken-)Hersteller tun?

 

Es gibt eine Reihe geeigneter Instrumente. Am einfachsten wäre es, wenn Hersteller die Beratungsleistungen vergüten, indem sie den Fachhändlern und Fachhandwerkern entsprechende Rabatte auf die Einkaufspreise gewähren. Aber: Das Bundeskartellamt hat solchen Versuchen, etablierte Geschäftsmodelle zu schützen, einen Riegel vorgeschoben! Es behauptet, durch qualifizierte Rabattsysteme, die zwischen Online- und Offline-Handel unterscheiden, würde ein Doppelpreissystem eingeführt, das den Internet-Handel diskriminiert. Dabei verhält es sich andersherum: Mit dem Zwang zu gleichen Konditionen werden stationären Fachhändlern unpassende Online-Geschäftsmodelle aufgezwungen. Dadurch werden sie gegenüber dem Online-Handel ohne jede Berechtigung diskriminiert. Leider interessiert sich das Bundeskartellamt für diesen Zusammenhang nicht.

 

Ein qualifiziertes Rabattsystem liefe darauf hinaus, Online- und stationäre Geschäftsmodelle ihrem Wesen entsprechend unterschiedlich zu behandeln. Dies wäre nicht nur sachangemessen, sondern würde auch den Wettbewerb stärken, indem jedes Geschäftsmodell eine faire Chance bekäme, sich auf den jeweiligen Nachfragemärkten zu bewähren. Die entsprechenden Vorgaben liefen nicht auf die Abschaffung von (Preis-)Märkten hinaus, weil davon auszugehen ist, dass längst nicht alle Hersteller auf starke Beratungsmärkte setzen. Deshalb bliebe ein Markt für die Nachfrage nach billigen Online-Produkten bestehen. Gestärkt würde nur die Vielfalt der Märkte, indem der Markt für Beratungsdienstleistungen als Teil des Angebotsmarkts geschützt wird. Diese Vielfalt ist im Interesse der Konsumenten.

Richtet sich die Kampagne gegen den Online-Handel?

Nein. Der Online-Handel hat eine wichtige Daseinsberechtigung. Er sorgt für neuartige Dienstleistungen, Transparenz und Preiswettbewerb und fördert auf diese Weise den Wettbewerb insgesamt. Es wäre deshalb nicht nur illusorisch, sondern auch verbraucherfeindlich, wenn man die Zeit zurückdrehen und verlangen würde, das Internet wieder zum reinen Informationskanal zu machen.

Baut die Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“ deshalb ein eingebildetes Schreckgespenst auf? Nein! Die reale Gefahr liegt – wie so oft – in der exzessiven Übertreibung. Der Online-Handel verursacht gegenwärtig in seinen vielen Facetten (Hybrid-, Multi-, Cross- oder sogar Omni-Channel) einen beispiellosen Hype. Dieser sorgt dafür, dass - trotz mehrerer bereits geplatzter Internet-Blasen - nach wie vor gute kaufmännische Grundsätze und Gepflogenheiten bedenkenlos über Bord geworfen werden. 

Beispiel gefällig? Ganz einfach: Würde man die größten Umsatzkönige im Online-Handel an ihrer Rendite messen, wären viele so gut wie wertlos. Dazu müssen Sie die Latte nicht einmal so hoch hängen wie der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann, der bekanntlich eine Eigenkapitalrendite von 25% als Ziel ausgab. Nehmen Sie im Vergleich dazu bescheidene 5%. Das ist für Kapital, das im Hochrisikobereich Internethandel eingesetzt wird, äußerst dürftig. Aber welche der großen Umsatzmaschinen im Online-Vertrieb ist in der Lage, auch nur eine solch vergleichsweise mickrige Verzinsung zu bieten? Sie finden keine? Wir auch nicht! Woran das liegt, können wir Ihnen aber sagen: Investoren in Hochrisikobereichen schielen oft nicht auf die jährliche Rendite, sondern bloß auf eine „sexy story“, also darauf, dass das Unternehmen, an dem sie sich beteiligen, eine Weile angesagt bleibt. Sie müssen ihre Beteiligung dann nur im richtigen Zeitpunkt loswerden, nämlich genau auf dem Höhepunkt des Hype. Schon schreien sie vor ihrem verzehnfachten oder verhundertfachten Glück. Dass die anderen Verluste erleiden, muss sie ja nicht scheren. Die anderen sind eben die Doofen. Manchmal wird auch auf eine Zukunft spekuliert, in der alle oder die meisten Mitbewerber ausgeschaltet sind. Dann kann der verbliebene Marktteilnehmer höhere Einnahmen erwirtschaften (sogenannte Monopolrenditen), weil kein Wettbewerber mehr übrig ist, der ihn davon abhalten kann. 

Unsere Aktion richtet sich daher nicht gegen die Errungenschaften des Internet-Handels, sondern gegen das kurzsichtige und parasitäre Verhalten, das der Online-Hype ausgelöst hat. Dabei geht es uns nicht um den Gewinn und Verlust für einzelne Investoren, sondern um den volkswirtschaftlichen Schaden, den die Strategie der Marktverdrängung mit sich bringt. Das Bundeskartellamt spricht selbst von einer durch das Internet ausgelösten Distributionsrevolution. Das ist nicht ganz falsch. Es wird aber höchste Zeit, dass der Charakter dieser Revolution erkannt wird, bevor sie in ein Schreckens-Regime umschlägt. 

Weshalb droht das Bundeskartellamt Herstellern gravierende Sanktionen an, wenn sie - unabhängig von ihrer Marktstellung - den Internet-Handel beschränken?

Das Bundeskartellamt behauptet, der freie Wettbewerb würde eingeschränkt, wenn Hersteller bestimmte Online-Vertriebsverbote für ihre Vertriebshändler aufstellen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ein vielfältiger Wettbewerb kann nur bestehen, wenn die Freiräume für unterschiedliche Vertriebssysteme so groß wie möglich bleiben. Das ist so offensichtlich, dass man sich fragen muss, ob die offizielle Behauptung, es ginge um den Schutz des Wettbewerbs, nicht bloß eine Ausrede ist. In Wirklichkeit ist die Maxime, Online-Absatzmöglichkeiten müssten so offen wie möglich gehalten werden, nur ideologisch begründbar. Dahinter steht auf europäischer Ebene die Idee, dass sich die Lebensniveaus auf diese Weise am besten angleichen ließen. 

Von der Transparenz des Internets verspricht sich das Bundeskartellamt – darin folgt es der Europäischen Kommission – einen lebhafteren Wettbewerb um Konsumenten. Eine solche, in Beamtenköpfen ausgeheckte Vorstellung ist aber rein theoretisch. Spätestens seit der Finanzkrise müssten die Verfechter solcher Maximen begriffen haben, dass sich die Wirtschafts- und Lebenskulturen nicht beliebig übertragen und schon gar nicht vorschreiben und vorentwerfen lassen. Das Internet taugt nicht als Motor der europäischen Integration in Sachen Waren-Distribution. Es ist gefährlich und fahrlässig, an dieser Tatsache vorbeizuschauen nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Weshalb droht das Bundeskartellamt Herstellern gravierende Sanktionen an, wenn sie - unabhängig von ihrer Marktstellung - den Internet-Handel beschränken?

Das Bundeskartellamt behauptet, der freie Wettbewerb würde eingeschränkt, wenn Hersteller bestimmte Online-Vertriebsverbote für ihre Vertriebshändler aufstellen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ein vielfältiger Wettbewerb kann nur bestehen, wenn die Freiräume für unterschiedliche Vertriebssysteme so groß wie möglich bleiben. Das ist so offensichtlich, dass man sich fragen muss, ob die offizielle Behauptung, es ginge um den Schutz des Wettbewerbs, nicht bloß eine Ausrede ist. In Wirklichkeit ist die Maxime, Online-Absatzmöglichkeiten müssten so offen wie möglich gehalten werden, nur ideologisch begründbar. Dahinter steht auf europäischer Ebene die Idee, dass sich die Lebensniveaus auf diese Weise am besten angleichen ließen. 

Von der Transparenz des Internets verspricht sich das Bundeskartellamt – darin folgt es der Europäischen Kommission – einen lebhafteren Wettbewerb um Konsumenten. Eine solche, in Beamtenköpfen ausgeheckte Vorstellung ist aber rein theoretisch. Spätestens seit der Finanzkrise müssten die Verfechter solcher Maximen begriffen haben, dass sich die Wirtschafts- und Lebenskulturen nicht beliebig übertragen und schon gar nicht vorschreiben und vorentwerfen lassen. Das Internet taugt nicht als Motor der europäischen Integration in Sachen Waren-Distribution. Es ist gefährlich und fahrlässig, an dieser Tatsache vorbeizuschauen nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Hier haben wir es erneut mit einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zu tun: Hersteller, die direkt vertreiben (z.B. Ikea, H & M etc.), sind in ihrer Preisgestaltung völlig frei. Das gilt sogar für Händler mit eigenem Filialnetz wie z.B. Aldi, Lidl oder Media Markt. 

Dagegen dürfen ausgerechnet die schützenswerten, alteingessenen und nicht filialisierten inhabergeführten Fachbetriebe ihre Preise nicht mit Markenherstellern oder anderen Fachbetrieben vor Ort absprechen – was sie aber oft tun müssten, um sich von der Macht der Ketten nicht erdrücken zu lassen. Das gilt etwa für gemeinsame Werbemaßnahmen.

Wenn es im allgemeinen keine Preisbindung geben darf, warum stehen die Preise dann häufig schon vorgedruckt auf der Ware?

Dies liegt an den sogenannten „unverbindlichen Preisempfehlungen“ (UVP). Ökonomie und Recht laufen an dieser Stelle leider völlig aneinander vorbei. Widersinnigerweise schreitet das Bundeskartellamt nämlich nicht ein, wenn die - angeblich völlig unverbindlichen - UVP auf Lebensmittel-Warenverpackungen vorgedruckt werden. Dabei sind die ökonomisch gesehen alles andere als unverbindlich: Oder haben Sie schon einmal einen Lebensmittelhändler erlebt, der Ihnen einen Schoko-Riegel billiger als in der UVP angegeben verkauft hat? Nein? Das ist kein Wunder: Kein Konsument oder Händler wird die UVP als unverbindlich betrachten. Das ist auch völlig logisch – weil sie schließlich eine Orientierungshilfe sein soll. 

Außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels, im sogenannten Non-Food-Bereich, sieht es völlig anders aus: Stellen Sie sich einmal vor, dass ein besonders preisaggressiver Modehändler die UVP für aktuelle Marken-Jeans (Saison-Ware) immer wieder um mehr als 30 % unterschreitet. Nachdem sich andere Vertriebspartner massiv beschwert haben, geht der Markenhersteller auf den Mode-Händler zu und fragt ihn, was er von der Orientierungsfunktion der UVP hält. Der Händler zeigt den Markenhersteller beim Bundeskartellamt an – wegen unzulässiger Druckausübung auf seine Verkaufspreise. Was glauben Sie, wird jetzt geschehen? Sie meinen, das Bundeskartellamt zeigt dem Modehändler den Vogel, weil es das gute Recht des Markenherstellers ist, seine loyalen Vertriebspartner zu schützen und den Versuch zu unternehmen, den Ausreißer zur Räson zu bringen? Weit gefehlt! Das Bundeskartellamt packt stattdessen die Keule aus und überzieht den Markenhersteller mit einem Bußgeldverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot. Nach einschüchternden Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen verhängt es ein millionenschweres Bußgeld. Für den Fall, dass der Markenhersteller sich traut, gegen das Bußgeld vorzugehen, kündigt das Bundeskartellamt weitere Untersuchungen an. Der Hersteller gibt auf und „akzeptiert“ das Bußgeld (sogenanntes Settlement). Kaufmännisch professionelles und legitimes Verhalten wird auf diese Weise kriminalisiert.

Warum ist in einigen Bereichen eine Preisbindung gesetzlich vorgeschrieben und in anderen gesetzlich verboten? Ist das nicht widersprüchlich?

Doch. Nach der Logik des Bundeskartellamts, die Preisbindungen als Kardinalssünde gegen den freien Wettbewerb begreift, dürfte es im Grunde genommen in keinem Wirtschaftsbereich Preisbindungen geben. Die gesetzliche Ausgangslage ist aber eine andere. Preisbindungen gibt es nicht nur im Bereich von Arzneimitteln und Büchern, sondern auch bei Dienstleistungen wie etwa bei Architekten (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, HOAI) oder bei Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG). Grund für die Preisbindung ist meist, dass ein allzu aggressiver Preiswettbewerb vermieden werden soll. Dieser, so die Befürchtung, könnte zu schlechteren Leistungen bzw. zu Fehlanreizen bei Konsumenten (Tabakwaren) führen. In bestimmten gesundheits-, sicherheits- und kulturell relevanten Bereichen soll das von vorne herein verhindert werden. Allerdings funktioniert die Preisbindung unterschiedlich. So ist es bei den regulierten Dienstleistungen möglich, höhere als die festgeschriebenen Vergütungssätze zu vereinbaren. Nur nach unten darf nicht abgewichen werden.

Kritiker, zu denen etwa die Europäische Kommission gehört, fordern seit langem die Abschaffung oder Einschränkung gesetzlicher Preisbindungen. Sie schließen dabei die Augen vor dem Verlust an Vielfalt, der dadurch eintreten würde. Dafür gibt es reichlich Anschauungsmaterial in Ländern, in denen Preisbindungen abgeschafft wurden wie z.B. die für Bücher in England im Jahr 1995. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Wirkung von Preisbindungsmaßnahmen ist sehr häufig die, dass sich der Wettbewerb weg vom Preis und hin zu sonstigen Kaufkriterien entwickelt. Eine bunte Angebotslandschaft entsteht. Das gilt noch mehr außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Preisbindung. Lässt man dort – ganz im Sinn der Vertragsfreiheit – eine vertragliche Preisbindung zu, bedeutet das, dass nur diejenigen Hersteller, Händler und Handwerker die vorgeschriebenen Preise einhalten müssen, die sich entsprechend vertraglich gebunden haben. Alle anderen nicht. Bestimmte Markenartikel könnten danach überall zum gleichen Preis erhältlich sein, viele no name-Produkte dagegen zu stark schwankenden Preisen. Die Angebotsvielfalt steigt, indem die Konsumenten selbst entscheiden, was ihnen wichtiger ist – die Orientierungsfunktion eines preisgebundenen Markenartikels oder das selbst gefundene Schnäppchen. 

Inwiefern betreffen mich die Entscheidungen des Bundeskartellamts?

Die exorbitant hohen Bußgelder, die das Bundeskartellamt gegen vermeintliche Kartell-Sünder verhängt, fehlen den betroffenen Unternehmen dort, wo sie diese Mittel sonst wesentlich effektiver einsetzen könnten: Für die Weiterentwicklung und Neuerfindung von Produkten. Insofern kommen die Sanktionsentscheidungen des Bundeskartellamts alle Konsumenten letztendlich teuer zu stehen.

Darüber hinaus greifen die Sanktionsentscheidungen in den Wettbewerb ein und lenken diesen in vielen Fällen in die strukturell falsche Richtung. Denken Sie etwa daran, dass die meisten Sanktionsentscheidungen zustande kommen, indem einer der Beteiligten „petzt“. Welche Motive wird der hochtrabend so genannte „Kronzeuge“ wohl haben? Wenn er ein gerissener Wettbewerber ist, hauptsächlich eines: Die Mitbewerber zu schwächen und dadurch neue Marktanteile zu erobern! Warum wird diese marktwirtschaftlich elementare Logik vom Bundeskartellamt so gerne ausgeblendet? Ganz klar: Sie passt nicht zum Märchen des neutralen Wettbewerbshüters. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt, dass das Bundeskartellamt Industriepolitik betreibt. Von dieser irregulären Einflussnahme auf das Marktgeschehen sind wir alle als Konsumenten betroffen. Denn den Preis der Wettbewerbsverzerrung zahlt am Ende immer einer – der Konsument.

Ein Beispiel für die verfehlte Industriepolitik ist das Verbot der (oben beschriebenen) qualifizierten Rabattsysteme, die sachgerecht zwischen Online- und Offline-Handel und den jeweils zugrunde liegenden Geschäftsmodellen differenzieren. Durch dieses Verbot fördert das Bundeskartellamt das Fachhandelssterben. Auf die damit einhergehenden Konsequenzen (Wegfall wohnortnaher qualifizierter Dienstleistungen, Steuerausfälle, Verlust an städtischer und dörflicher Lebensqualität) macht die Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“ aufmerksam. 

Kann man das Bundeskartellamt nicht einfach abschaffen?

Das wäre der falsche Weg aus der Misere. Wie oben beschrieben, wäre es gefährlich, den Wettbewerb einfach sich selbst zu überlassen. Allzu viele Unternehmen entpuppen sich mit steigender Marktmacht als Wölfe im Schafspelz. 

Das rechtspolitische Ziel muss es sein, das Bundeskartellamt dazu zu bringen, sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Diese sind die Zusammenschlusskontrolle und die Missbrauchsaufsicht. Mit diesen beiden Instrumenten kann der Wettbewerb entweder präventiv geschützt werden, bevor er sich zum Nachteil der Konsumenten verengt, oder aber streng beaufsichtigt, wenn die Anbieterzahl in einem Markt zu stark abnimmt. 

Letzteres geschieht immer wieder. Meistens nicht deshalb, weil die Wettbewerbsaufsicht versagen würde, sondern weil besonders innovative Unternehmen neue Märkte schaffen, in denen zunächst wettbewerbsfähige Konkurrenten fehlen (z.B. Microsoft, Google, Apple usw.). In diesen Sonderkonstellationen ist die Marktverengung gar nicht das eigentliche Problem. Aufgabe der Wettbewerbsbehörde ist es in solchen Fällen, den Zugang zu den Märkten offen zu halten. Das geschieht durch geeignete Auflagen an die „first mover“, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben.

Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen BKartA und sonstigen Wettbewerbsbehörden?

Neben dem Bundeskartellamt gibt es noch weitere Behörden, deren Aufgabe es ist, die Vielfalt des Wettbewerbs im Interesse der Konsumenten zu schützen. Dazu gehören in Deutschland die Landeskartellämter, in Europa die Europäische Kommission. 

Die Aufgabenverteilung sieht vereinfacht ausgedrückt so aus, dass für Wettbewerbsfragen mit regionaler Bedeutung das jeweilige Landeskartellamt zuständig ist, für solche mit überregionaler, aber nicht grenzüberschreitender Bedeutung das Bundeskartellamt, und für grenzüberschreitende Wettbewerbsfragen die Europäische Kommission.

Wer ist 'markt intern'?

Die Verlagsgruppe ′markt intern’ aus Düsseldorf versteht sich seit ihrer Gründung im Jahr 1971 als publizistisches Sprachrohr des gewerblich geprägten Mittelstandes in Deutschland. In über 38 Brancheninformationsbriefen setzt sich ′markt intern′ Woche für Woche für die berechtigten Interessen von Fachhandel, Fachhandwerk und Freiberuflern ein. Seit 1996 verleiht ′markt intern′ den Deutschen Mittelstandspreis für herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie klare Positionen zum Wohle des Mittelstandes. Zu den Preisträgern gehören u. a. Paul Kirchhof, Karl Kardinal Lehmann und Roman Herzog.

Was bezweckt die Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“?

Mit der Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“ möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das Bundeskartellamt seiner Rolle als Wettbewerbshüter nicht gerecht wird.

Um das oben angeführte Bild ein weiteres Mal anzuführen: Das Bundeskartellamt führt sich nicht als Hüter des Wettbewerbs auf (vergleichbar einem Schäfer), sondern agiert selbst wie ein Wolf im Schafspelz. Die langfristigen Auswirkungen für den Wettbewerb – insbesondere im Bereich der Warendistribution, aber auch der mittelständischen Industrieproduktion – sind gravierend. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird es in absehbarer Zeit kaum noch unabhängige, inhabergeführte und vor Ort verankerte Unternehmen (vergleichbar den Wolle spendenden Schafen) geben, sondern Ketten, Filialen, Monomarken-Stores“und „Outlets“. Deren Marktmacht schnürt allen anderen (auch den Herstellern) den Atem ab. Der Einheitsbrei lässt grüßen. Da international agierende Ketten ihre Gewinne gerne „steueroptimiert“ – aber natürlich völlig legal – egal wo auf dem Globus anlegen, sinkt das Gewerbe- und Körperschaftssteueraufkommen. Mit dem Fachhandel sterben die Innenstädte und Kommunen aus.

Diese Entwicklung ist NICHT alternativlos. Jedenfalls NOCH nicht. Dies aufzuzeigen und rechtzeitige Veränderungen anzustoßen, ist Sinn und Zweck der Aktion.

Was könnte der Gesetzgeber tun?

Es gibt keine Lösung im Stil eines einzigen Hiebes durch den gordischen Knoten. Aber es gibt eine Fülle an Instrumenten, die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehen, um steuernd einzugreifen.

Einige der Möglichkeiten hat die von 'markt intern' gegründete „Initiative für ein mittelstandsfreundliches Kartellrecht“ in einem Positionspapier aufgeführt.

Im Zuge der Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“ werden wir nach und nach weitere Möglichkeiten diskutieren, insbesondere was die Frage betrifft, wie das Internet als Absatzkanal eingehegt werden kann. 

Was kann ich tun, um die Kampagne zu unterstützen?

Ganz einfach: Diskutieren Sie mit! Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Argumente, Hinweise, Erfahrungen, Beobachtungen. Schreiben Sie uns unter: Aktion-Kartellamt(at)markt-intern(dot)de