Fachtagung Kartellrecht: Ein Protokoll in Kurz-Porträts

Riskanter Zeitplan für die 9. GWB-Novelle ++  Bundeskabinett will das außergesetzliche Kronzeugenprogramm parlamentarisch abnicken lassen ++  Kartellamtschef sieht Marktbeherrschung im E-Commerce, will aber von Positionspapier aus 2013 nicht abrücken ++  Die Verbraucherwohlfahrt ist kein ökonomisch belegtes Leitbild ++  Der more economic approach führt zu einer verengten Sicht auf den Wettbewerb ++  FairEconomy und Gemeinwohlbezug sind Ansätze für ein Modell nachhaltigen Wettbewerbs. mehr...

Über die Aktion:

Was bezweckt die Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“?

Das Bundeskartellamt wird seiner Rolle nicht gerecht. Die Bonner Behörde führt sich nicht als Hüter des Wettbewerbs auf, sondern agiert wie ein Wolf im Schafspelz. mehr...


BKartA verweigert Leitlinien für den E-Commerce

Die vom Bundeskartellamt angekündigten Leitlinien zum Umfang der erlaubten Zusammenarbeit von Wettbewerbern werden sich auf den Lebensmitteleinzelhandel beschränken. Darüber hinaus werden sie keine Aussagen zu den Grenzen zulässiger Kooperation in Verbindung mit dem E-Commerce beinhalten. Dies teilte die Behörde dem Brancheninformationsdienst 'markt intern'/Düsseldorf mit. mehr...


Spaß oder Ernst, wahr oder falsch?

Wir haben uns anlässlich des Datums 1. April 2016 zur Abwechslung erlaubt, ein ernstes Thema unernst einzupacken. Richtig ist, dass ... es in jüngster Zeit eine wachsende Zahl BKartA-kritischer Entscheidungen in der Rechtsprechung gegeben hat. Dazu zählen die Entscheidungen des OLG Düsseldorf zum Anzapfverbot in Sachen EDEKA und des OLG Frankfurt/Main zum Selektivvertrieb. mehr...


++ EIL ++ Konflikt mit Sigmar Gabriel:

BKartA-Präsident Andreas Mundt tritt zurück
Düsseldorf, 1. April 2016. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat überraschend den sofortigen Rücktritt von seinem Amt erklärt. Mundt erklärte gegenüber markt intern/Düsseldorf: „Ich vermisse schon ein wenig den Rückhalt aus der Politik. Jahrelang habe ich dem Fiskus die Taschen vollgemacht. Und zum Dank werde ich öffentlich brüskiert. Das Maß ist jetzt einfach voll.“ Die Nachfolge Mundts wird voraussichtlich sein bisheriger Stellvertreter Konrad Ost antreten, das erfuhr markt intern aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mehr...


Asics:

Was ist von der Kartellamtsentscheidung zu halten?

Im Sommer 2015 hat das Bundeskartellamt den Fall Asics abgeschlossen. Häufig ist von den Befürwortern der Entscheidung zu hören, diese diene dem Verbraucherschutz, weil sie für günstige Preise auch bei Markenartikeln sorge. Außerdem, so das zweite Argument, würden kleinere Händler geschützt, indem sich deren Absatzchancen verbesserten. Beide Einschätzungen sind falsch. Warum Sie misstrauisch werden sollten, wenn solche Thesen an Sie herangetragen werden, mehr...


„Was braucht’s für ein mittelstandsfreundliches Kartellrecht“-

Fragen an Dr. Armin Jungbluth, Referatsleiter Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Mi: „Einigkeit bestand zwischen Ihnen und Herrn Schäffler in der Aussage: „Offene Märkte sind besser als jedes Kartellamt.“ Herr Schäffler verstand darunter aber auch, dass Märkte nicht zwangsweise von Staats wegen offen gehalten werden dürfen. Vielmehr müsse ein Markenhersteller die Spielregeln für einen markenfreundlichen Vertrieb im wesentlichen selbst bestimmen können. mehr...


BMWi und BKartA: Unterschiedliche Positionen zum Internet-Absatz?!

Ein Kommentar zum Interview mit Dr. Armin Jungbluth

Um die Antworten von Dr. Armin Jungbluth richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass sich das BMWi in einem Dilemma befindet. Einerseits muss es besonnen auftreten und sich für eine EU-konforme und wirtschaftsfreundliche Kartellrechtsanwendung einsetzen. Damit begibt es sich ab einem bestimmten Punkt zwangsläufig in Konflikt zu der extremistischen Internet-Politik des BKartA. Auf der anderen Seite möchte das BMWi sich als Aufsichtsbehörde des BKartA nach Möglichkeit nicht mit der Äußerung wiedergeben lassen, es vertrete inhaltlich eine diametral andere Auffassung als das BKartA. Dies hätte womöglich Konsequenzen, die man lieber der Politik überlassen möchte. mehr...


Fachhandelssterben und Wettbewerbsrecht

MdB Matthias Heider (CDU): „Wenn Stadtzentren verkümmern und Arbeitsplätze verloren gehen, ist das ein Grund zu handeln“

In einem spannenden Gespräch mit 'markt intern' hat MdB Dr. Matthias Heider (CDU) Stellung bezogen zu den Fragen Fachhandelssterben und Bundeskartellamt, Verödung der Innenstädte und der Bedeutung des stationären Fachhandels. Heider, der Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und Berichterstatter für Kartellrecht der AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für die Politik und ist entschlossen, sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der MIT für entsprechende Maßnahmen zu werben. mehr...


Protestbrief gegen mittelstandsfeindliche Kartellamtspolitik

Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten!

Spätestens seit den Beiträgen im SPIEGEL und im ZDF heuteJournal ist unsere Aktion „Das Kartellamt macht den Laden dicht“ in der öffentlichen Wahrnehmung fest verankert. Im nächsten Schritt wollen wir die gewählten Abgeordneten des Bundestages über unser Anliegen informieren und Unterstützung und Mitarbeit einfordern. Dazu haben wir einen Brief entworfen, den Sie als Vorlage für Ihr Schreiben an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises nutzen können. Die Briefvorlage steht im gängigen Word-Format hier als Download bereit. mehr...


Weitere Beiträge finden Sie im

MELDUNGSARCHIV


   FAQ

Fragen und Antworten zur Aktion "Stoppt das Kartellamt"

Warum wird das Bundeskartellamt seiner Aufgabe nicht gerecht? Lesen Sie hier einige der Gründe dafür: mehr...

   Unterstützen

Sie möchten die Aktion unterstützen?

Alle Informationen zu den Forderungen, die markt intern an das Bundeskartellamt richtet und ein Kontaktformular finden Sie hier.